Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neulich habe ich in einem Restaurant in meinem Wahlkreis Grünkohl bestellt. Bei uns ist das ein traditionelles Gericht in der eher kalten Jahreszeit, preiswert und schmackhaft, so dachte ich. Doch dafür zahlte ich nun über 20 Euro. Das sind die neuen Preise in Restaurants, die mit Wucht die Gäste vertreiben und die Gastronomiebetriebe an den Rand der Verzweiflung treiben.
Wie kam es dazu? Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte eine massive Steigerung der Energiekosten zur Folge. Die eilende Inflation tat ihr Übriges und tut es noch. Die Preise, insbesondere für Lebensmittel, bleiben weiter auf einem Rekordhoch. Aber essen müssen nun mal alle. Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um rund 13 Prozent gestiegen. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über eine Notwendigkeit. So viel der Vorrede.
Die AfD hat nun einen Antrag vorgelegt, wie man die Gastronomie entlasten kann. Die Idee als solche ist durchaus anzuerkennen; denn der Branche geht es wirklich schlecht.
Allerdings kommen wir mit dem Sammelsurium an Ideen, der Kleinteiligkeit und auch den inhaltlichen Fehlern nicht weiter. Sie werden mit der Aussetzung der Allergenkennzeichnungspflicht auf Saisongerichte oder einer Abkehr von der Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung die Gastrobranche nicht retten.
Ja, aber es ist mal ein bisschen besser!
Den Fachkräfte- und Personalmangel haben Sie ganz ausgeklammert. Da fehlt das Konzept. So kommen wir leider nicht weiter.
Es liegt auf der Hand, einmal genauer hinzuschauen, was die wahren Kostentreiber für die Branche sind. Jüngst lasen wir, dass der Finanzminister darüber nachdenkt, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Maut soll ebenfalls erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass Logistikunternehmen dann zusätzlich zu der bald kommenden höheren CO2-Abgabe auch noch eine höhere Maut zahlen müssen. Was hat das alles mit Restaurants und Gastronomiebetrieben zu tun? Ganz einfach: Alle Marktteilnehmer werden abgewürgt. Die Gäste haben noch weniger Geld für einen Restaurantbesuch zur Verfügung, und die Logistikbranche legt die höheren Abgaben auf die Kunden, die Restaurants um. Diese wiederum sind dann dazu gezwungen, die Preise zu erhöhen. Somit kostet am Ende mein leckeres Grünkohlgericht 30 Euro.
Statt ständig zu streiten, nehmen Sie, liebe Kollegen von der Ampel, doch einmal die Vogelperspektive bei Ihren Vorhaben ein. Wie wollen Sie mit ständigen Kostentreibereien die Wirtschaft ankurbeln?
Und zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion: Bürokratieabbau? Ja. Digitalisierung? Ja. Gastronomie unterstützen? Auf jeden Fall.
Schön, dann stimmen Sie zu!
Aber ein Konzept ist der vorgelegte Antrag keineswegs, und daher lehnen wir diesen ab.
Ah!
Vielen Dank.
Die Kollegen Daniel Rinkert, SPD, Thomas Lutze, Die Linke, Nico Tippelt, FDP, Michael Donth, CDU/CSU, und Tim Klüssendorf, SPD, haben ihre Reden dankenswerterweise zu Protokoll gegeben;1Anlage 14
das sollte noch einige Nachahmer finden. Deshalb kann ich jetzt die Aussprache schließen.