Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Gäste auf der Bühne! Ich hoffe, Sie haben das Schauspiel der Altparteien hier gut beobachtet.
Da beklagt also Herr Gutting tatsächlich, dass die Preise hier entsprechend gestiegen sind. Sie haben doch die CO2-Bepreisung mitgetragen. Sie haben doch den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie mitgetragen. Das sind doch alles die Ursachen
für die Energiepreisexplosion, die wir haben.
Meine Damen und Herren von der Linken, Sie dokumentieren mit diesem Antrag wirklich nicht nur den prozentualen Niedergang bei Ihren Umfragen im Moment, sondern auch den intellektuellen und fachlichen. Was meinen Sie denn nun genau in Ihrem Antrag mit „Speisen“? Haben Sie die Getränke vergessen? Darauf gehe ich gleich noch ein.
Was meinen Sie mit der CO2-Bepreisung für Gas? Der Kollege Gutting hat sie immerhin angesprochen: Auf eine Erhöhung auf 40 Euro von jetzt 30 Euro sind Sie eingegangen.
Ich frage mich auch, wie weit, Herr Kollege, Sie rechnen können. Wenn ein Steuersatz von 7 auf 19 Prozent steigt, dann sind das keine 12 Prozent, sondern mehr als 150 Prozent Erhöhung oder 12 Prozentpunkte mehr. Das ist also Ihr fachlicher Sachverstand an dieser Stelle.
Zu Ihrem früheren Verhalten hat Herr Klüssendorf Restliches gesagt. Das schreibe ich Ihnen aber auch noch mal ins Stammbuch – ich habe dazu etwas mitgebracht, was sich die Zuschauer auch mal anschauen können –:
Die AfD, meine Fraktion, hat schon sehr früh, nämlich schon zu Coronazeiten, und zwar am 12. Mai 2020, den Antrag hier gestellt, den Steuersatz einheitlich auf 7 Prozent für die gastronomischen Betriebe zu ermäßigen, und zwar dauerhaft, meine Damen und Herren! Also genau dies zu tun, bevor Sie überhaupt auf die Idee gekommen sind.
Das ist letztlich das Gleiche, was Herr Söder wohl in seiner Verzweiflung in Bayern gerade macht: nichts anderes als Copy-and-paste, genau wie bei Ihnen. Vielleicht ist das ja auch ein Koalitionsangebot für Thüringen. – Spaß beiseite an dieser Stelle.
Aber meine Fraktion wird auch heute einen viel weitsichtigeren und weitgehenderen Antrag, was die Gastronomiepreise angeht, einreichen. Der Kollege Münzenmaier und ich haben hierzu einen achtseitigen Antrag eingebracht, der auch ein bisschen weitergehend ist, der auch den Tourismus, die Hotellerie miteinbezieht. Da können Sie sich von der Union dann ehrlich machen, ob Sie es wirklich so meinen, und diesem Antrag vielleicht mal zustimmen.
Das wäre doch mal ein Anfang, dass Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählern und der Demokratie hier in diesem Hause ehrlich umgehen.
Und wenn Sie davon sprechen, meine Damen und Herren von der Schuldenkoalition, dann machen Sie sich doch da auch ehrlich: Frau Beck, das beste Rezept gegen explodierende Preise ist vielleicht, Nord Stream 1 und 2 zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und dann Gas nicht nur aus Katar zu importieren – das ist sozusagen Ihre wertebasierte Politik –, sondern auch wieder an Russland zu denken und das Fenster zu einem der großen Nachbarn hier in Europa aufzustoßen, meine Damen und Herren.
Kommen wir aber mal zu dem Irrsinn, den tatsächlich anscheinend alle im Hause weitertreiben wollen. Es geht um die kleine Kneipe, das Lokal um die Ecke. Ich habe es schon einmal gesagt: Unser Steuergesetz – diese Schuldenkoalition spricht von Entbürokratisierung – ist so abstrus, dass ich Ihnen das Offshoreschnitzel an dieser Stelle beschreiben möchte. Wenn nämlich zum 1. Januar 2024 nichts passiert, heißt es: Wenn Sie ein Schnitzel im Restaurant verzehren, wird dieses mit 19 Prozent versteuert. Wird dieses Schnitzel nun zum Mitnehmen bestellt und außerhalb des Restaurants gegessen, dann wird es mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert.
Anders verhält es sich wiederum, wenn Sie dieses Schnitzel oder vielleicht eine Wurst für Ihren Hund bestellen und das von ihm im Außenbereich verzehren lassen wollen: Dann wären es eigentlich 7 Prozent. Kommen Sie aber auf die Idee und wollen die Wurst selbst verzehren, weil sie so lecker aussieht, dann sind Sie wahrscheinlich der Steuerhinterzieher und -verkürzer, und Ihr Hund macht sich der Beihilfe schuldig, meine Damen und Herren.
Das ist der Irrsinn Ihrer Steuerpolitik, die Sie ausgegoren haben.
Ich möchte gar nicht auf die Kaffeeprodukte zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, folgen Sie heute Nachmittag dem Antrag der AfD! Entrümpeln Sie die Steuergesetze! Beleben Sie die Wirtschaft wieder! Und schaffen Sie endlich Freiraum für mittelständische Unternehmen zum Durchatmen! Aber das, was hier von der Linken gefordert wird, ist kompletter Irrsinn.