Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb eines Jahres wurden etliche Male die Energiepreisbremsengesetze und auch die Differenzbetragsanpassungsverordnung geändert, und, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber schafft hier ein Chaos, wie es planwirtschaftliche Eingriffe eben so mit sich bringen.
Lieber Herr Mehltretter, entlastet wird hier niemand; es wird lediglich umverteilt, wie es in der Planwirtschaft ist – das erinnert an Sozialismus –, und nichts anderes passiert hier leider. Das müssen wir immer wieder betonen.
Statt aber mit Kernenergie und Kohleverstromung für preiswerte und umweltverträgliche Energien zu sorgen, beschränken die Links-Grünen aus ideologischen Gründen die Energieversorgung, die Lebensader der modernen Volkswirtschaft.
Unglaublich!
Sie haben einfach nicht aus der Geschichte gelernt, dass Planwirtschaft nicht funktioniert und immer neue Interventionsspiralen hervorbringt.
Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein!
Und an dieser Stelle wollen Sie jetzt also bezüglich atypischer Minderverbräuche nachsteuern, an die die Genossen aus dem Zentralkomitee nicht gedacht haben, anstatt einfach für günstige Energie zu sorgen.
Und Kernenergie ist eine günstige Energie.
Nein!
In den USA liegen die gesamten Produktionskosten laut Lazard und Roland Berger bei 3 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde – alles inklusive, auch die Entsorgung und der Rückbau.
Photovoltaik ist billiger!
Die swissnuclear in der Schweiz beziffert die gesamten Produktionskosten auf 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde; andere sprechen von 7 Cent. Die Fakten sind eindeutig. Ich zitiere:
„Kernenergie ist damit die mittlerweile einzige Stromtechnologie in der Schweiz, die nicht subventioniert wird.“
Das war bei uns nicht anders.
Und interessant an dieser Stelle: Das Fraunhofer-Institut lässt in Kostenvergleichen die Kernenergie gleich mal unter den Tisch fallen. Als Propagandasprachrohr der Bundesregierung kann es nicht zugeben, dass die Kernenergie sehr preiswert ist.
Und bei der Kernenergie gibt es keine weiteren Folgekosten.
„Folgekosten“ ist ein linker Kampfbegriff, nichts weiter.
Über 100 Milliarden Euro wird die Endlagerung mal kosten!
Zur Verdeutlichung: Wenn die Kernenergie nicht sicher wäre, dann wäre sie in Deutschland gar nicht am Start gewesen. So ist die Gesetzeslage; so war sie auch die ganze Zeit.
Sie sind doch auch am Start!
Das Atomgesetz sagt ganz klar: Wenn es unsicher wäre, hätten wir sie gar nicht gehabt. – So viel zu dieser Schimäre, zu diesem Hirngespinst „Folgekosten“, die es eben nicht gibt.
Bis heute kein Endlager!
Und dann kommen wir mal zu den Kosten der sogenannten Erneuerbaren; die fangen nämlich bei 22 Cent pro Kilowattstunde an, und darin sind auch die Kosten enthalten, die bei den Konventionellen gar nicht anfallen, zum Beispiel: Netzeingriffskosten 2 Cent, Netzausbaukosten 15 Jahre lang 8 Cent, dann die direkten Subventionen, die schon mal höher als die Gestehungskosten in der Kernenergie sind, zwischen 7 und 10 Cent.