Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben das heutige Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Sie waren und sie sind ein wichtiger Teil Deutschlands. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah kam es zu einem erst langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens. Inzwischen lebt in Deutschland die drittgrößte jüdische Gemeinschaft Europas. Das jüdische Leben hat sich mit einer großen neuen Dynamik entwickelt. Innerjüdische Pluralität ist zum Wesensmerkmal jüdischer Gegenwart in Deutschland geworden.
Der Aufwuchs auf 22 Millionen Euro im Staatsvertrag ist nun ein wichtiges Signal an die jüdischen Gemeinden und den Zentralrat der Juden. Damit wird die Jüdische Akademie in Frankfurt als interkultureller Bildungsort gestärkt. Wir stärken die Prävention gegen Antisemitismus. Und schließlich wird ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen durchgeführt. Traurig, dass das notwendig ist.
Der Bund unterstützt zahlreiche Initiativen und Projekte, um das jüdische Leben in der Mitte unserer Gesellschaft weiterhin zu unterstützen. Nicht zuletzt wurde 2019 unter der Bundesregierung von Angela Merkel ein Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr unterzeichnet.
Meine Damen und Herren, es ist besorgniserregend, dass Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorien unkontrolliert zunehmen. In Deutschland sind antisemitische Einstellungen und antisemitisch motivierte Gewalttaten auf einem beständig hohen Niveau. Diese Entwicklung ist nicht nur im Rechts-, sondern auch im Linksextremismus und letztlich in allen gesellschaftlichen Gruppen zu finden.
Die Verbreitung von Hass und Hetze betrifft zunehmend mehr Menschen, auch andere Religionsgruppen, Minderheiten, Journalisten und Amtsträger. Wir haben aber das große Privileg, hier in Deutschland in einem Staat zu leben, dessen Verfassung die Bürgerrechte und das Rechtsstaatsprinzip zur Grundlage unseres Zusammenlebens macht. Dafür sollten wir einstehen. Hass und Hetze sind keine Option.
Es gibt auch Grund zur Freude. Wir verspüren quasi eine Art neuen Zeitgeists jüdischen Lebens. Es hat sich eine ganz neue Generation von selbstbewussten Jüdinnen und Juden entwickelt. Dies hat sich auch in ihrer kritischen Reaktion auf die Documenta gezeigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war dort zuvor ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, in Zeiten wie diesen müssen wir zusammenstehen gegen die Feinde unserer Demokratie, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.
Herzlichen Dank.