Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich in meiner Heimat im Saarland mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt, der sieht wie unter einem Brennglas, was alles damit verbunden ist: ganz viele Hoffnungen und Erwartungen, aber eben auch Zweifel und Unwägbarkeiten. Man sieht Möglichkeiten und Anwendungsfelder, aber eben auch die Komplexitäten und Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, und vor allem sieht man die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dieses Thema so voranzubringen, dass wir wirklich wirtschaftlich davon profitieren können.
Wir haben im Saarland ganz tolle Projekte. Ganz konkret wurde es in diesem Sommer vor allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek und Peter Altmaier ins Leben gerufen worden ist und die seitdem das Thema trägt und pusht.
Wir haben aber auch die großen Projekte im Saarland. Sie wissen, das Saarland ist Industrieland, wir sind Stahlland. Das Thema Stahl ist in dieser Debatte jetzt schon öfter gefallen. Ob der Umbau der Stahlindustrie hin zu grünem Stahl funktioniert, hat im Saarland nicht nur etwas mit der saarländischen Identität zu tun und mit den wirtschaftlichen Folgen für 12 000 Beschäftigte und ihre Familien, es hat auch etwas damit zu tun, ob wir den industriellen Kern unseres Landes, und zwar von ganz Deutschland, sichern können. Es hat auch etwas damit zu tun, ob wir die Energiewende weiter vorantreiben können. Denn damit werden auch Windräder gebaut, damit wird Infrastruktur gebaut. Und das hat eben auch was mit guten Industriearbeitsplätzen zu tun, die wir als Industrieland erhalten wollen.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass der Leitmarkt Stahl als Treiber dieser Wasserstofftransformation gelingt. Denn davon hängt ab, ob auch Ökosysteme entstehen, ob auch der Rest der Industrie auf Wasserstoff umstellen kann, ob wir das, woran wir in unserem Land forschen und was wir entwickeln, auch in wirtschaftliche, in marktwirtschaftliche Konzepte übertragen können und ob wir das Wasserstoffland werden können, was wir uns wünschen. Und deshalb ist es wichtig, dass diese Bundesregierung über die warmen Worte, die wir immer wieder hören, hinaus tatsächlich dafür sorgt, dass wir – die Forschungsministerin hat es gerade selbst gesagt – den „level of ambition“ erhöhen. Das ist eine Aufforderung, liebe Frau Ministerin, die Sie und Ihre Bundesregierung für sich insgesamt mitnehmen müssen.
Es geht darum, dass Sie Klarheit über die Förderung schaffen. Wir warten seit Monaten darauf, dass die IPCEI-Projekte von der Europäischen Union genehmigt werden. Der Minister hat heute Morgen noch mal gesagt, dass thyssenkrupp genehmigt ist; aber Arcelor und Saarstahl warten noch auf die Genehmigung. Und davon hängt alles andere ab. So lange ist da Stillstand. Deshalb, lieber Herr Minister, sollten Sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Genehmigungen schneller gehen. Damit ist auch eine ganz grundsätzliche Frage verbunden. Denn während wir große, komplexe Genehmigungsverfahren haben, mit großen Antragsstellungen, machen die USA ganz schlanke Verfahren im Rahmen des Inflation Reduction Act. Da sieht man die eklatanten Unterschiede zwischen den USA und Europa. Und um hier nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir, wenn wir es schon kompliziert machen, es dann wenigstens schnell abwickeln, damit wir nicht den Anschluss an die Entwicklungen in der Welt verlieren.
Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite.
Hier haben Sie noch einiges zu tun.
Setzen Sie Ihre Wasserstoffstrategie um, mit konkreten Initiativen!