Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Notwendigkeit für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft erkannt und eine Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Jetzt, drei Jahre später, gibt es endlich von der Ampel eine Aktualisierung dieser Strategie. Drei Jahre sind für eine hochdynamische Zukunftstechnologie eine halbe Ewigkeit, und die Karten werden längst verteilt.
Wir hatten mit der ersten Strategie die Vision, erstens grünen Wasserstoff einzusetzen, wo eine Elektrifizierung technisch nicht machbar ist, zweitens die Produktion von grünem Wasserstoff auf Industriemaßstab auszuweiten und drittens grünen Wasserstoff als weltweit gehandelten Energieträger zu etablieren und uns große Importmengen zu sichern. Von diesem Geist ist in Ihrer Wasserstoffstrategie nicht mehr viel zu finden.
Er ist wohl durch den Schornstein der reaktivierten Kohlemeiler gejagt worden.
Mit Ihrer Strategie gehen Sie von einem Bedarf an Wasserstoff von bis zu 130 Terawattstunden in 2030 aus. Ist dieser Bedarf realistisch? Das bezweifle ich stark. Warum? Die ersten Planungen der Bundesnetzagentur zum Wasserstoffkernnetz sind in wenigen Wochen von 1 800 Kilometern auf 11 000 Kilometer angewachsen. Das zeigt, wie schnell sich die Dimensionen beim Wasserstoff verändern können.
Doch schauen wir zuerst auf die Produktionskapazitäten von Wasserstoff. Hier wartet die Republik sehnsüchtig darauf, dass Robert Habeck endlich die ersten 5 Gigawatt inländische Wasserstoffproduktion auf den Weg bringt. Nun soll die geplante Kapazität immerhin verdoppelt werden. Doch auch das reicht bei guter Auslastung nicht einmal für 50 Prozent des Bedarfs in Deutschland. Der Minister selbst redet sogar davon, dass nur ein Drittel des Wasserstoffs in Deutschland hergestellt würde. Und deshalb ist es mir völlig unverständlich, warum die Ampel eine separate Importstrategie auf die lange Bank schiebt.
Betrachten wir nun die andere Seite der Medaille. Wofür soll Wasserstoff überhaupt eingesetzt werden? Dass die Industrie ihn braucht für emissionsarme Produktionsprozesse, ist klar. Dass die Logistikbranche ihn braucht für schwere Nutzfahrzeuge und Schiffe, ist ebenso lange bekannt. Aber wissen Sie, was der Öffentlichkeit nicht bekannt ist? In der letzten Sitzungswoche hat sich diese Ampel bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes gegenseitig auf die Schultern geklopft. Angeblich soll technologieoffenes Heizen auch mit Wasserstoff möglich sein. Und mit dieser Strategie, die Sie hier heute vorlegen, brechen Sie Ihr Versprechen, da der Einsatz von Wasserstoff fürs Heizen erst ab 2030 vorgesehen wird.
Damit kommt der Heizungshammer nun doch durch die Hintertür.
Sehr geehrter Herr Minister, drei Punkte möchte ich Ihnen abschließend mitgeben:
Erstens. Singen Sie nicht täglich das Hohelied der Knappheit, sondern sorgen Sie für einen funktionierenden Markt, der das Angebot schnell ausweiten kann.
Zweitens. Nutzen Sie beim Wasserstoff nicht nur Ihre grüne Parteifarbe, sondern mehr Farben aus dem bunten Regenbogen.
Drittens. Hören Sie auf, den Mangel an Wasserstoff staatlich zu planen, und legen Sie endlich eine ambitionierte Importstrategie vor.
Nur so haben wir bis 2030 genügend Wasserstoff für unsere Bürger und unsere Unternehmen.