Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlicht und so unnötig. Auch Ihre Unterstellungen gegen unsere Innenministerin, Herr Throm, sind unsäglich.
Ja, es war richtig, dass das BMI aufgrund der aktuellen Migrationslage im Herbst 2023 die vorübergehenden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und ja, es ist genauso richtig, dass man diese Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu begrenzen.
Aber ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen: Binnengrenzkontrollen können und dürfen keine Dauerlösung sein.
Sie müssen zum absoluten wie zeitweiligen Ausnahmefall werden. Denn offene Binnengrenzen sind doch eine historische Errungenschaft in Europa.
Und wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler, für Touristen vorbei. Das wollen wir ganz klar – offenbar anders als die CDU – nicht.
Daher lautet unsere Devise auch völlig zu Recht: Grenzkontrollen ja, so lange wie nötig und erforderlich, aber eben auch so kurz wie möglich. Deswegen ist es klug von Ministerin Faeser und sinnvoll, in regelmäßigen, sehr kurzen Abständen anhand von Fakten zu überprüfen, ob diese Maßnahme eben noch geeignet ist.
Dabei – das ist uns ein wichtiges Anliegen – dürfen wir auch nicht die herausfordernde Situation der Bundespolizisten vergessen, die dort tätig sind und denen wir für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Auch um sie bei ihrer Arbeit weiter zu unterstützen, sorgen wir nicht nur für mehr Kolleginnen und Kollegen – das haben wir gerade im Haushalt beschlossen –, sondern auch für eine gute Ausstattung.
Ja, die Grenzkontrollen zeigen Erfolge, gerade auch bei der Schleuserbekämpfung; das ist ein ganz großer Fokus von uns. Allein in den letzten Monaten wurden über 500 Schleuser festgenommen. An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die aktuelle koordinierte Großrazzia in mehreren europäischen Ländern hinweisen – in Deutschland waren allein 650 Bundespolizisten im Einsatz –, durch die ein wirklich großer Schlag gegen menschenverachtende Kriminalität mit ganz vielen Festnahmen gelungen ist. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Sicherheitsbehörden und zeigt nochmals, wie wichtig hier europäische Zusammenarbeit ist.
Wir werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen. Dazu verlieren Sie kein Wort, und dazu hatten Sie offenbar unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht den Mut oder nicht die Kraft. Das packen wir nun an.
Womit ich auch wirklich beim Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik bin: Das sind eben nicht die Grenzkontrollen, sondern das ist der wirksame Schutz der Außengrenzen, und das ist die gemeinsame europäische Asylreform. Was sämtliche CDU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser in knapp eineinhalb Jahren wirklich harter Verhandlungen geschafft
und mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten.
Jetzt geht es darum, diese politische Einigung, an der übrigens auch Ihre Ursula von der Leyen maßgeblich mitgewirkt hat, zügig umzusetzen.
Das muss im Fokus stehen, und dazu sollten alle ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema „Integration der geflüchteten Menschen“; denn darum geht es ja auch, und dazu tragen Sie hier im Hause wirklich überhaupt nichts bei.
Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. 400 000 Fachkräfte fehlen hier in Deutschland.
Die Union – das merkt man ja auch gerade – hat sich dagegengestemmt. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, damit Menschen, die hier gut integriert sind, die auch von den Betrieben gebraucht werden, endlich eine Bleibeperspektive haben.
Gleichzeitig arbeiten wir weiter an Migrationsabkommen. Auch das sind ganz, ganz wichtige Bausteine.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Schwerpunkte als Ampelkoalition für eine moderne, für eine wirksame europäische Migrationspolitik. Ihr Antrag leistet dazu allerdings nicht den geringsten Beitrag.
Vielen Dank.