Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten
möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Ich muss schon sagen: Ihre Rede hat sehr, sehr viel mit Realitätsverlust zu tun. Die Asylzahlen sind, Stand August, um 78 Prozent angestiegen, im letzten Jahr um 48 Prozent. Sie explodieren förmlich. Wir haben einen Höchststand an illegalen Einreisen nach Deutschland. Ich möchte von Ihnen mal wissen: Was hat Ihre Rede eigentlich mit der Realität zu tun?
Diese Frage möchte ich Ihnen gerne als Erstes stellen.
Das Zweite ist: Sie sprechen von Maßnahmen der Bundesregierung. Was haben Sie in Ihrer Amtszeit denn Substanzielles vorgelegt, das in irgendeiner Form die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland begrenzt hätte? Das würde ich gerne mal von Ihnen hören.
Die letzte Frage ist: Wie kann es in einer solchen Situation sein, dass es einen Referentenentwurf in Ihrem Ministerium gibt, der weiteren Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär Geschützten ermöglicht, einen Nachzug von weiteren 100 000 Personen? Sie wollen den Nachzug von Angehörigen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern.
Sie wollen Identitätstäuscher einladen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das ist eine Einladung zum Betrug. Was hat das bitte mit der Rede zu tun, die Sie eben gehalten haben?
Vielen Dank.