Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück.
Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vollkommen unangemessen.
Ich will noch mal an den Ausgangspunkt der Debatte erinnern. Frau Jurisch, der Kanzler schlägt in der Migrationspolitik einen Pakt für Deutschland vor. Das ist ja eine durchaus sinnvolle Initiative – selten genug bei unserem Bundeskanzler. Und das greifen wir mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auf.
Und was hören wir dazu von den Rednerinnen und Rednern der Koalition? Ignoranz und pure Realitätsverweigerung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es müsste doch mittlerweile jedem klar sein, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann, dass wir Steuerung und vor allen Dingen Begrenzung brauchen. Es müsste doch Konsens sein, dass wir bei aller Hilfsbereitschaft, die es in unserem Land zum Glück weiterhin gibt, so nicht weitermachen können.
Die Migrationszahlen sind viel zu hoch. Sie überfordern uns organisatorisch, und sie überfordern uns gesellschaftlich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, abseits der vielen wirklich konstruktiven Vorschläge, die wir in unserem Antrag gemacht haben, müssen meines Erachtens zwei grundsätzliche Dinge passieren. Zum einen müssen sich die Grünen von einer Grundhaltung verabschieden, die da lautet: Jede Form von Migration ist gut für Deutschland. – Das ist falsch. Das ist eine Haltung, die wir uns nicht leisten können, und das ist nicht gut für unser Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Zum anderen muss Olaf Scholz seine Passivität in dieser Frage endlich aufgeben. Der Bundeskanzler muss das Thema der Migrationskrise endlich zur Chefsache machen, zur Chefsache in der nationalen Politik und zur Chefsache auch in der europäischen Politik.
Und ich will dazusagen: Auch eine Bundesaußenministerin sollte sich nicht zu fein sein, in dieser Sache auch mal diplomatische Aktivitäten zu entfalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die Stunde des Bundeskanzlers, so schwer ihm das fallen mag. Aber es geht um nicht weniger als um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.