Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle in dieser Debatte zumindest fest: Unter den Kollegen der Ampelkoalition ist die Bereitschaft zu konstruktivem Dialog mit der Opposition unterschiedlich stark ausgeprägt.
Es wäre gut, wenn sich viele von Ihnen, anstatt sich hier mit Twitter zu beschäftigen,
mit der Lebensrealität beschäftigen und sich ein Beispiel an konstruktiven Beiträgen wie dem von der Kollegin Jurisch nehmen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will das in der Ernsthaftigkeit sagen: Wir haben diese Debatte heute auch aufgesetzt, um Ihnen die Hand zu reichen,
um Ihnen ein realistisches Lagebild zu geben, so wie es Kollege Armin Schuster, der Staatsminister aus Sachsen, vorgetragen hat, so wie es Ihre eigene Innenministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat. Lösen Sie die Probleme in diesem Land, statt sich hier im politischen Klein-Klein zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor 22 Tagen hat der Bundeskanzler den Deutschlandpakt in den Raum gestellt. Alexander Dobrindt hat es richtig gesagt: Was ist seitdem passiert? Nichts. – Wir fragen uns: Wann hört das „Scholzing“ eigentlich auf?
Großes ankündigen, nichts liefern – da muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Umgang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fragen uns zu Recht:
Schweigt der Bundeskanzler, oder hat er einfach nur vergessen, zu reden?
Ich muss traurigerweise feststellen: Das Einzige, das bei Ihnen seit dieser Erklärung des Deutschlandpakts wirklich Tempo aufgenommen hat,
ist der Vertrauensverlust in diese Regierung und ist der zunehmende Vertrauensverlust in das Asylrecht.
Und das ist nicht nur Ihr Problem; das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie gefährden die Akzeptanz des Asylrechts. Ändern Sie das, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihre Antworten sind im Moment: Ankündigen statt Taten, Streitereien statt Handlungsfähigkeit.
Es ist in der Tat so: Es ist bei Ankündigungen geblieben. Ich habe Ihnen das vorhin erzählt, was Nancy Faeser will – wir haben das gern gehört –: Migration stärker kontrollieren, Grenzkontrollen. Das alles hat sich entpuppt als das Märchen von Nancy Faeser und den Grenzkontrollen.
Von diesen Ankündigungen blieb nichts übrig.
Und wir sehen jetzt auch: Während dieser Debatte, wo die Innenministerin gefragt wäre, ist sie in Brüssel.
Das ist richtig. Aber morgen, wo wir gewollt hätten, dass man hier miteinander debattiert, dass die Innenministerin mal den Weg für die nächsten Wochen vorgibt, was ist da die Devise von Nancy Faeser? Palermo statt Plenum.
Das ist das Problem: Bruschetta auf der Abschiedstournee in Südeuropa.
Und das ist etwas, was uns stört; wir wollen, dass die Ministerin hier Handlungsfähigkeit zeigt. Ich kann mich nur den eindringlichen Worten von Armin Schuster anschließen: Nancy Faeser scheint nicht mehr in der Lage zu sein, dieses Thema zu bewältigen. Deshalb ist das richtig, was Armin Schuster gesagt hat: Der Bundeskanzler muss die Migrationskrise endlich zur Chefsache machen.
„Zur Chefsache machen“ heißt dann auch, tatsächlich Entscheidungsbereitschaft an den Tag zu legen. Wir lesen in den Medien von einem Machtwort des Bundeskanzlers. Dieses Machtwort des Bundeskanzlers ist bei Lichte betrachtet aber eher ein Offenbarungseid der Handlungsunfähigkeit gewesen.
Wir müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden.
Die Kommunen brauchen kurzfristige Lösungen. Sie brauchen jetzt Taten: Sie brauchen einen Stopp von Sofortaufnahmeprogrammen, sie brauchen Grenzkontrollen, und sie brauchen nicht irgendwelche fernen Luftschlösser in Europa. Jetzt ist Handeln gefordert! Nur mit der Überschrift des Machtworts löst sich kein Problem in diesem Land.
Deswegen sage ich nochmals: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, und wir stehen dafür ernsthaft zur Verfügung.
Wir haben die Bereitschaft dazu; aber sie setzt eine Bereitschaft bei Ihnen voraus.
Wenn Sie die Akzeptanz des Asylrechts in diesem Land sichern wollen, dann müssen Sie raus aus Ihrer linken, ideologischen Ecke und rein in eine Bereitschaft zum Dialog mit der Union. Wir stehen dafür zur Verfügung.