Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn noch ein paar Sätze zur Rede von Herrn Lehmann. Ich bin noch nicht so lange im Bundestag. Ich glaube, Sie sind auch erst seit 2017 dabei. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir 2014 unter von der Leyen genau dieses Ampelsystem hatten, was dann abgeschafft wurde, weil die Ampel zu häufig auf Rot stand. Dementsprechend bitte ich Sie in dem Fall wirklich darum, sich vielleicht an die eigene Nase zu fassen. Wir machen genau das wieder, was auch davor der Fall war. Aber jetzt können wir zumindest häufiger behaupten, dass die Ampel nicht auf Rot steht.
Jetzt zum konkreten Antrag. Gesicherte Rechtsextremisten in den Reihen der AfD, Ablehnung gegenüber der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, engere Beziehungen zu systemischen Rivalen als zum eigenen Staat: Die AfD ist keine Partei der Bundeswehr und keine Partei, die der Bundesrepublik Deutschland mehr Sicherheit bringt. Im Gegenteil: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Die Konsequenz Ihrer Politik wäre, dass das Recht des Stärkeren die internationalen Beziehungen noch weiter vergiften würde. Das können und werden wir nicht zulassen.
Ausgerechnet diese Fraktion stellt nun den Antrag, den Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erweitern. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: In der Antragsbegründung spricht die AfD davon, dass die territoriale Integrität der Bundesrepublik nur von der Bundeswehr allein garantiert werden könne. Interessant, dass eine Fraktion, deren Granden zwölf Jahre nationalsozialistische Gewaltherrschaft und sechs Jahre Vernichtungskrieg als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen, 68 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD übersehen kann.
Sie betonen doch immer, dass so viele Ihrer Fraktionsmitglieder aktive Soldaten waren, die zum Teil als Stabsoffiziere gedient haben.
Die haben was geleistet!
Daher wundert mich, dass Ihnen anscheinend Artikel 5 des NATO-Vertrags und Artikel 42 des EU-Vertrags nicht bekannt sind. Deutschland verteidigt sich und andere in Bündnissen, in der NATO und in der Europäischen Union – und das ist auch gut so.
Hört! Hört!
Die Bundeswehr ist international eine gefragte Truppe: in der NATO wie im Rahmen der Vereinten Nationen. Ihre Professionalität im internationalen Krisenmanagement und in der Bündnisverteidigung ist ein Aushängeschild für die Bundesrepublik. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich.
Zweitens: Die Herausgabe der geforderten Munitionsbestände ist schlicht nicht zulässig. Sie unterliegen aus guten Gründen der höchsten Geheimhaltungsstufe. Ihre Einsicht ist bereits heute unter normalen Umständen höchst sicherheitsrelevant. Diese Forderung aber gerade vonseiten der AfD ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland. Der Abgeordnete Frohnmaier wird in einem russischen Strategiepapier als ein „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet. Dieser Mensch soll Zugang zu solch sensiblen Informationen haben? Ich sage: Nein.
Hannes Gnauck: Unteroffizier,
Oberfeldwebel immer noch!
vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist identifiziert und mit Uniformtrageverbot sowie Betretungsverbot für Bundeswehrliegenschaften belegt. Dank seines Bundestagsmandats darf er dennoch Truppenbesuche abhalten und sich so Zugang zu geschützter Bundeswehreinrichtung verschaffen. Schlimm genug für unsere Sicherheit. Soll dieser Mensch darüber hinaus detaillierte Informationen über Munitionsbestände der Bundeswehr haben? Ich sage: Nein, danke.
Unverschämtheit!
Noch einmal zurück zum Abgeordneten Jan Nolte, ebenfalls Unteroffizier. Er beschäftigte in seinem Bundestagsbüro gar einen unter Terrorverdacht stehenden,
Aha!
vom MAD als Extremist eingestuften Oberleutnant, wodurch er ihm Zugang zum Bundestag und damit zu geschützten Dokumenten verschaffte,
Was hatten Sie denn vor?
einen Offizier, der im Verdacht steht, eine Todesliste erstellt zu haben, auf der auch Angehörige dieses Hohen Hauses, unsere Kolleginnen und Kollegen, zu finden sind,
Ach, das hat er vor? Interessant!
einen Offizier, der verdächtigt wird, eine Bundeswehrpistole entwendet und Munition für einen Bürgerkrieg gehortet zu haben.