Ja, da geht es um Anstand in diesem Hohen Hause. – Sehr geehrter Abgeordneter, diese Zwischenfrage zeigt noch mal, dass Sie offenbar kein Problem damit hatten, den Kollegen einzustellen, als er unter Extremismusverdacht gestanden hat. Das heißt, Sie hatten kein Problem mit diesen Vorwürfen, die der MAD erhoben hat und die der MAD auch weiterhin erhebt.
Also dementsprechend würde ich in dem Fall etwas aufpassen.
Ich komme zurück zu dem Antrag.
Drittens. Ihr Antrag spricht mit keinem Wort davon – Sie haben ja dankenswerterweise auch schon die Vorlage geliefert –, weshalb sich die Bedrohungslage in Europa in den letzten 21 Monaten verschärft hat; kein Wort von Putins verbrecherischer Aggression gegen die staatliche Integrität der Ukraine und die schiere Existenz ihrer Bevölkerung. Geben Sie sich da keinen Illusionen hin, wir wissen auch, weshalb: Die Verflechtung der AfD mit Putins Machtapparat, Ihre Sympathien für den Autoritarismus, Ihr Antiamerikanismus, Ihre Ablehnung des westlichen freiheitlich-demokratischen Lebensentwurfes sind nur allzu offensichtlich.
Tino Chrupalla und Alexander Gauland waren im Sommer dieses Jahres beim Empfang der russischen Botschaft. Drei Landtagsabgeordnete Ihrer Partei reisten im letzten Jahr zu freundlichen Gesprächen nach Moskau. Verstehen Sie mich nicht falsch. Das können Sie alles machen; es entlarvt aber Ihre zynische Distanz zum Völkerrecht und Ihre Verflechtung mit dem russischen System.
Es besteht also die direkte Gefahr, dass alle Informationen, die Sie über Ihren Antrag erhalten möchten, direkt auf dem Schreibtisch Putins landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland.
Daneben sind Fähigkeitslücken nicht allein quantitativ ableitbar und können auch heute schon recht gut herausgearbeitet werden. Und auch eine Industrie kann nicht zur Herausgabe von Produktionskapazitäten gezwungen werden. Demnach wäre die Konsequenz Ihres Antrags nicht nur ein Sicherheitsrisiko, auch in seiner Substanz steckt nicht viel dahinter.
Wir lehnen ihn also selbstverständlich ab. Die Alternative für Deutschland macht unser Land nicht sicherer, sondern würde uns aus strategischen Bündnissen herauslösen und in Abhängigkeit zu autokratischen Machthabern führen. Dies würde unseren Wohlstand fundamental infrage stellen und uns als Gesellschaft unfreier machen.
Noch einmal: Die Alternative für Deutschland ist bereits heute ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dieses Risiko wollen wir nicht noch weiter verschärfen.
Herzlichen Dank.