Frau Kollegin Lindholz, wir danken für die Frage, und ich erlaube mir schon, festzustellen, dass es nicht die Sicherheitspolitik der Alternative für Deutschland ist, die zu den desaströsen Zuständen in unserem Land geführt hat, in denen wir uns befinden.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der dieser Ampelkoalition.
Was Sie hier versuchen, ist doch ein billiger Taschenspielertrick.
Sie sind doch selber ein Sicherheitsrisiko!
Sie versuchen doch jetzt wieder, hier einfach die Bürger zu täuschen und sozusagen den Eindruck zu erwecken, als hätten wir in irgendeiner Form etwas mit der Sicherheitslage in Deutschland zu tun.
Das haben wir nicht im Ansatz. Ich sage es noch einmal: Ihr Totalversagen ist das Problem, Ihre Unglaubwürdigkeit und nicht das, was wir als Politik für Deutschland vertreten.
Sie sind ein Sicherheitsrisiko!
Ich fahre fort: Im Ziel, den Terror in unserem Land endlich effektiv zu bekämpfen, sind wir uns zwar einig; denn es ist völlig klar, dass diese Ampelkoalition bei der linksextremistischen und islamistischen Terrorbekämpfung in einem solchen Ausmaß versagt, dass man es nur als unerträglich und höchstgradig verantwortungslos bezeichnen kann. Aber Sie wählen eben den falschen Weg.
Wer sich nicht für eine radikale Wende in der Migrationspolitik ausspricht – und das tun Sie in diesem Antrag wieder einmal nicht –, lässt zu, dass weiter islamistische Gefährder und Terroristen in unser Land strömen, und auf das dadurch immer stärker werdende Problem des islamistischen Terrors reagieren Sie mit immer weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Das ist das Gegenteil einer vernünftigen und zielgerichteten Sicherheitspolitik und deshalb keine Lösung.
Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen – das will ich durchaus zugestehen – ist zwar zur Schließung länger bestehender Sicherheitslücken durchaus sinnvoll. Aber insbesondere bei den massiven Ausweitungen der nachrichtendienstlichen Befugnisse greifen Sie immer tiefer und völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte unserer Bürger ein. Das führt nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern zu einem immer größeren Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, und das können und werden wir nicht zulassen.
Wenn Sie glaubhaft Terror bekämpfen wollen, Frau Lindholz – da sind wir wieder beim Thema –, dann wäre es extrem von Vorteil, wenn einmal die bereits vorhandenen sicherheitspolitischen Instrumentarien eingesetzt würden, bevor man Gesetzesverschärfungen fordert.
Nämlich genau das tun Sie in den von Ihnen regierten Bundesländern nicht.
Nur ein Beispiel: Ihr CDU-Innenminister Reul war es, der es zugelassen hat, dass nach dem verheerenden Terroranschlag auf Israel in Nordrhein-Westfalen Zehntausende Islamisten nahezu völlig unbehelligt die widerlichsten antisemitischen Aufmärsche durchgeführt haben, die unser Land seit 1945 erlebt hat.
Ihre Fraktion hofiert Antisemiten im Bundestag!
Überspitzt formuliert, sieht die praktizierte Sicherheitspolitik der CDU wie folgt aus: Große Klappe und nichts dahinter. Die Bürger haben von einer solchen Politik mehr als genug.
Ich fasse zusammen: Ihr Antrag, liebe Union, geht wieder einmal am Kern des Problems vorbei und widerspricht Ihrem eigenen Regierungshandeln in den Ländern. Dort könnten Sie bereits jetzt vor allem islamistischen Terror wirksam bekämpfen, tun es aber nicht. Ihr Antrag ist deshalb ein reiner Showantrag zu Wahlkampfzwecken, von dem sich die Bürger unseres Landes mit Sicherheit nicht beeindrucken und täuschen lassen.
Es gibt nur eine glaubwürdige Kraft, die Deutschland wieder sicher macht, und das sind wir, die Alternative für Deutschland.