Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum dort nicht verlassen. Das halte ich in Zeiten von russischem Imperialismus auch für wichtig und richtig, insbesondere wenn man nach dem AfD-Antrag noch detailliertere und systematischere Angaben dort finden soll.
Ich frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun? Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren, etwa die Sicherheitsfreigabe nicht, um einen als Geheim eingestuften Bericht einzusehen? Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Verflechtungen mit dem Aggressor Russland zu eng sind, wenn Erpressbarkeit besteht, weil unklare finanzielle Lebensverhältnisse vorliegen, oder wenn Strafverfahren vorhanden sind.
Dann haben Sie hier ein Problem, diesen Bericht einzusehen. Das ist dann aber Ihr Problem, und das ist zum Glück nicht das Problem des Bundestages, meine Damen und Herren.
Die Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen. Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind real; sie finden jeden Tag statt: Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden entführt, gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke finden statt, um die Bevölkerung gerade in der kalten Jahreszeit zu terrorisieren.
Meine Damen und Herren, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa geworden.
Ich bin daher froh, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zeitenwende annimmt. Unsere Reaktion darauf hat zwei Pfeiler:
Die erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine. In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch für unsere Werte, meine Damen und Herren.