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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Kollege, Ihre Frage ist offensichtlich an den FDP-Vorsitzenden gerichtet.

Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD

Auch an den in der Regierung mitverantwortlichen Minister!

Aber der FDP-Vorsitzende steht hier nicht Rede und Antwort, sondern der Bundesfinanzminister. Und der Bundesfinanzminister sagt erstens, dass er es für richtig hält, dass wir beispielsweise beim Zoll Stellen aufbauen; denn der Zoll ist ein Partner der Wirtschaft, und unsere import- und exportorientierte Wirtschaft braucht eine leistungsfähige, wirtschaftsorientierte Verwaltung.

Zum Zweiten. Es geht auf eine Vorgängerregierung zurück, bei der Energieerzeugung auf Kernenergie und auf Kohle gleichzeitig zu verzichten.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Diese Regierung dagegen hat in Notzeiten die Laufzeit von Kernkraftwerken um einige Monate verlängert. Wir beenden die über lange Zeit geübte Praxis der Vorgängerregierung, schneller Entscheidungen über den Ausstieg aus Technologien zu treffen als über den Einstieg in neue. Das bezieht übrigens Technologien betreffend die Heizung und den Verbrennungsmotor mit ein.

Dass wir bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller sind als in der Vergangenheit, konnten Sie im letzten Jahr sehen, als es in Rekordzeit gelungen ist, die Fixierung auf Pipelineversorgung beim Gas durch Flüssiggasterminals zu ersetzen. Jetzt arbeiten wir daran, dass das, was gelungen ist, als es sein musste, auch dann gelingt, wenn wir es nur wollen.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

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