Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, Ihre Frage ist offensichtlich an den FDP-Vorsitzenden gerichtet. Aber der FDP-Vorsitzende steht hier nicht Rede und Antwort, sondern der Bundesfinanzminister. Und der Bundesfinanzminister sagt erstens, dass er es für richtig hält, dass wir beispielsweise beim Zoll Stellen aufbauen; denn der Zoll ist ein P

6. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hätte gar nicht eine so tolle inhaltliche Überschneidung bei der Befragung der beiden Ministerien erwartet; denn es geht ja bei beiden auch um Finanzierungsfragen. Meine Frage richte ich als finanzpolitische Sprecherin naturgemäß an Christian Lindner, den Finanzminister. Es geht um Wachstum und Zukunftsorientierung

7. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Kollegin Beck, Sie haben völlig zu Recht einen Vergleich zwischen Deutschland und Europa auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gezogen. Tatsächlich ist es so, dass wir in Europa bei öffentlichem Investitionskapital und Subventionen trotz Inflation Reduction Act der USA keinen Wettbewerbsn

8. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne. – Insgesamt tut sich im Vergleich bei Later Stage wohl eine Investitionslücke von knapp 100 Milliarden Euro auf und in Bezug auf die Klimaziele eine von 65 Milliarden Euro. Vielleicht können Sie noch genauer beschreiben, was die Bundesregierung vorhat, um Investitionen zu entfesseln und zu ermöglichen, dass mehr

9. Rede · Christian Lindner · FDP

Ich hatte ja zu Ihrer ersten Frage bereits ausgeführt, dass ein Kernelement die Verwirklichung der Kapitalmarktunion sei. Bezogen auf Deutschland, kommen weitere Maßnahmen hinzu: die Erleichterung des Zugangs zu den Börsen als ein wichtiger Exit-Kanal, gerade für hochinnovative Unternehmen. Wir sorgen zudem dafür, dass

10. Rede · Peter Boehringer · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verlangt nun noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten und natürlich auch von Deutschla

11. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Präsidentin! Kollege Boehringer, zunächst will ich sagen, dass für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht das Bundesfinanzministerium federführend ist, sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weite

12. Rede · Peter Boehringer · AfD

Danke sehr. – Sie haben es zwar eingeschränkt, aber wir werden Ihr Beinahe-Nein aufmerksam beobachten. Auch wenn Sie zwischen MFR-Aufwüchsen und anderen Aufwüchsen differenziert haben: Das muss man sich schon genau anschauen. Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission im Sommer einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich di

13. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Boehringer, ein Carbon Border Adjustment Mechanism ist bereits länger vorgesehen. Das ist gar nicht zur Zeit des Wirkens dieser Bundesregierung vorbereitet worden, sondern schon unter der Vorgängerregierung. Das kann Teil neuer Eigenmittel sein und ist im Einzelnen zu prüfen. Äußerst skeptisch bin ich aber bei der

14. Rede · Karamba Diaby · SPD

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Svenja Schulze. Die Bundesregierung genießt ein hohes Ansehen in Afrika insgesamt, insbesondere in Westafrika, dank der Aktivitäten des Bundeskanzlers, aber auch ihrer Aktivitäten vor Ort. Wir haben leider in einigen Regionen Instabilität. Die A

15. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Die Sahelzone ist wirklich eine wichtige Zone, weil dort nämlich die ärmsten Menschen der ganzen Erde leben. Deswegen ist es ganz zentral, dass wir mithelfen, dass dort Arbeitsplätze für die vielen jungen Leute entstehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 J

16. Rede · Karamba Diaby · SPD

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, inwieweit müssen denn auch mögliche Nachfolge-EU-Missionen in langfristige Strategien der integrierten Sicherheit, also in die Ursachenbekämpfung der Armut, aber auch der Perspektivlosigkeit, eingebettet sein?

17. Rede · Svenja Schulze · SPD

Wir sind als Bundesregierung davon überzeugt, dass es ganz zentral ist, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, dass wir alle drei integriert begreifen. Deswegen bin ich zum Beispiel im Frühjahr auch gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Sahel gereist, deswegen unterne

18. Rede · Christian Görke · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie erinnern sich sicherlich an das Jahr 2021. Da haben Sie als FDP-Vorsitzender noch plakatieren lassen: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Sie als Finanzminister jetzt vor, fü

19. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich

20. Rede · Christian Görke · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal auf das Thema Verbraucherpreisinflation zurückkommen. Wie gesagt, es wird also eine Mehrwertsteuererhöhung geben, möglicherweise nicht nur bei Fernwärme, Gas und in der Gastronomie. Zudem steigt der CO2-Preis. Meinen Sie nicht auch, dass wir mit diesen Maßnahmen die

21. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, erstens. Es ist die Haltung der Bundesregierung, bei Gas und Fernwärme die krisenbedingte Maßnahme zu beenden. Zweitens. Im Fall des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu tref

22. Rede · Anja Schulz · FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde bereits angesprochen. Es soll Wachstumsimpulse setzen, den Finanzmarkt modernisieren und vor allem auch bessere Bedingungen für Start-ups schaffen. Wo stehen wir denn im Bereich der Start-ups in

23. Rede · Christian Lindner · FDP

Deutschland hat ungenutztes Potenzial im Bereich von Start-up-Unternehmen. Der Bundeskanzler hat ja in seiner Regierungserklärung – noch mal zur Erinnerung – seinerzeit gesagt: Wir wollen attraktivster Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen sein. – Wir müssen jetzt an der ganzen Bandbreite arbeiten. Natürlich

24. Rede · Anja Schulz · FDP

Wenn wir den Referentenentwurf mit dem aktuellen Gesetzentwurf vergleichen, stellen wir fest: Da gibt es vor allem im Bereich der Kleinanleger und des privaten Kapitals einige Änderungen. Ich denke an die Verlustverrechnungskreise für Aktiengeschäfte. Inwieweit sehen Sie da weiterhin Handlungsbedarf?

25. Rede · Christian Lindner · FDP

Also, der Tag war so schön. Dass jetzt ausgerechnet an der Stelle Salz in die Wunde gerieben werden muss! Spaß beiseite. – Der Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist, ist das Ergebnis der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seitens des Bundesfinanzministeriums wären noch weitere Op

26. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Frau Ministerin, es ist ja schon schlimm genug, dass der Entwicklungsetat, den Sie dem Parlament vorgeschlagen haben, zum dritten Mal in Folge deutlich sinken soll. Aber richtig dramatisch ist ja eigentlich, dass Sie dabei dann auch noch die falschen Prioritäten se

27. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter Klein, vielen Dank für die Frage. – Sie kennen den Haushalt des BMZ viele, viele Jahre, und Sie wissen, dass es nur eine begrenzte Flexibilität gibt, wenn man nicht Zusagen, die wir in Regierungsverhandlungen gegeben haben, einfach wieder zurücknehmen will. Und deswegen ist der Titel, der sich damit b

28. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU

Frau Ministerin, ich muss Sie da aber ein Stück weit korrigieren; denn der Titel der Sonderinitiative, bei dem es um Ernährung geht, wird um 79 Millionen Euro gekürzt. Das haben Sie möglicherweise übersehen. Aber die Frage ist doch: Ist Ihnen denn bewusst, dass Menschen, die hungern, natürlich viel eher bereit sind, ih

29. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zu Ihrer Erinnerung: Die Sonderinitiativen wurden von Ihrem Vorgänger Gerd Müller ins Leben gerufen, also durchaus von einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Von daher hatten sie immer große Aufmerksamkeit. Ich habe eine konkrete Nachfrage, und zwar zum Programm „Perspekt

30. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD

Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Hunger erwähnt. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Eigenverantwortung der Länder, gerade im Bereich der Landwirtschaft, bezüglich der Entwaldung in genau diesen Ländern? Wir stellen fest, dass es gerade in diesem Bereich in Afrika teilweise Länder gibt, die zu

31. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, die Wissenschaftslage ist da vollkommen klar: Der Klimawandel ist real, und er ist vor allen Dingen für die Ärmsten der Welt am stärksten zu spüren. Natürlich gibt es eine Eigenverantwortung in den Ländern. Aber wir haben ja gerade darüber gesprochen, dass das auch die ärmsten Länder dieser Welt sind

32. Rede · Nadja Sthamer · SPD

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir die Möglichkeit, die Frau Ministerin nach dem Zusammenhang zwischen Ernährungssouveränität und -sicherung und der feministischen Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu fragen und danach, wie da die Pläne sind. Ganz oft sind es ja gerade die Frauen, die für die Ernährung de

33. Rede · Svenja Schulze · SPD

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, gerade im Bereich der Landwirtschaft ist es ganz zentral, auf Frauen zu setzen, weil das die Know-how-Trägerinnen sind; das sind traditionell diejenigen in diesen Ländern, die sich um die Ernährung kümmern. Deswegen ist es ganz zentral, sich für Landrechte für Frauen einzusetzen, dara

34. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimaveränderungen zu flüchten, sondern dass es ganz überwiegend darum geht, Rücküberw

35. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, ich habe gerade darüber gesprochen, dass 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, in ihre Nachbarregionen, also vor allen Dingen in Entwicklungsländer fliehen und dass wir vor allen Dingen da helfen. Dass der Klimawandel dazu führt, dass Dürren, dass Trockenheit in Teilen der Welt oder eben Stark

36. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bildungsbereich in Deutschland engagieren. Die dort geleistete wichtige Arbeit, die wir gar nicht genug wertschätzen können, ist ein Standbein für unsere solidarische Gesellschaft und au

37. Rede · Svenja Schulze · SPD

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in der Entwicklungszusammenarbeit sehr, sehr wichtig. Sie sind Brückenbauer in die Entwicklungsländer hinein. Sie können auch in Kontexten arbeiten, in denen das für uns als Regierungsvertreterinnen und -vertreter de

38. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte gerne die Nachfrage an unseren Minister weiterreichen. Sehr geehrter Herr Lindner, sehen Sie diese wichtige Aufgabe genauso, und stehen Sie hinter der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen?

39. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Kollegin, mit Respekt vor dem Ressortprinzip kann ich nur ausführen, dass die Kollegin natürlich die sogenannte Schichtungsfreiheit hat. Im Rahmen der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausgabeobergrenze setzt also sie, weil sie die fachliche Expertise hat, ihre Schwerpunkte.

40. Rede · Jan Wenzel Schmidt · AfD

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der effektive Zinssatz der KfW für Studienkredite hat sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Lag dieser im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, waren es im April 2023 bereits 7,82 Prozent. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die KfW-Kredite für Studenten nicht zur

41. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, die KfW hat zwar eine exzellente Glaubwürdigkeit bei den Kapitalmärkten und ein exzellentes Rating; dennoch hat sie sich auch zu refinanzieren. Deshalb hat die allgemeine Zinsentwicklung auch Auswirkungen auf die KfW. Die Bundesregierung prüft aber fortwährend, ob bei Programmen angesichts d

42. Rede · Jan Wenzel Schmidt · AfD

Sie haben ja nun den EZB-Leitzins angesprochen. Der liegt aktuell bei 4,5 Prozent. Aber wir haben nun einen Zinssatz für die Studienkredite von 7,82 Prozent. Das ist eine große Differenz. Sie selbst sind im Verwaltungsrat der KfW sogar Vorsitzender. Planen Sie selbst eine Initiative, um hier die Studenten zu entlasten?

43. Rede · Christian Lindner · FDP

Als Verwaltungsratsvorsitzender bin ich ja nicht in die Gestaltung der operativen Programme eingebunden. Ich kann Ihnen nur für die Bundesregierung insgesamt und für die jeweils zuständigen Ressorts zu den einzelnen Programmen der KfW sagen, dass wir sie fortwährend darauf prüfen, ob sie ihrem Zweck dienen, ob sie den

44. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant i

45. Rede · Tim Klüssendorf · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsvertrag miteinander gefunden, und zwar ist das die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.

46. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges jetzt dadurch erreichen, dass wir im Bereich der Rechnungslegung elektronisch werden. Das werden wir damit verbinden, dass wir auch entsprechende Austauschmechanis

47. Rede · Tim Klüssendorf · SPD

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbindliches Meldesystem einzuführen. Vielleicht können Sie da noch etwas zur Abstimmu

48. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, auf europäischer Ebene sind wir intensiv miteinander im Gespräch; wir setzen ja auch europäische Vorgaben hier national um. Uns eint das gemeinschaftliche Ziel, den auch grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Beispielsweise war ich selbst im vergangenen Jahr mehrfach im Gespräch mit den en

49. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Es wurde ja schon die Haushaltskürzung angesprochen. Da liegen wir bei 25 Prozent weniger BMZ-Gelder bis 2025 – gegen Hunger, gegen Klimakrise, gegen Ungerechtigkeit. Sie haben jetzt ein neues Credo reingebracht und wollen die Privatw

50. Rede · Svenja Schulze · SPD

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die DEG ist Teil der KfW und finanziert als Entwicklungsbank Investitionen privater Unternehmen. Sie ist eindeutig dafür gegründet, privates Engagement sozusagen voranzubringen. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass es für die globalen Probleme, für das, was ich eben genannt habe

51. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitze

52. Rede · Svenja Schulze · SPD

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Es gibt bei der DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus, und wir gehen solchen Hinweisen, die es gibt, dann in den Gremien nach und überprüfen, ob das wirklich Fakten sind.

53. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass 1,2 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden k

54. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, erst einmal herzlichen Dank für das Lob für die Rede des Kanzlers gestern. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er bei diesem Jahresempfang gesprochen hat und noch mal die Entwicklungspolitik als Ganzes dargestellt hat. Ich würde Ihnen absolut zustimmen: Es muss uns gelingen, auch große Projekte

55. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehmen niemals Kredite bekommt. Wie können wir dieses Problem angehen?

56. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, Sie beschreiben es absolut richtig. Gerade in den Entwicklungsländern ist es so, dass die Banken ein schlechtes Rating haben, was dazu führt, dass sehr hohe Zinsen für Kredite genommen werden müssen, und das ist einfach unattraktiv. Deswegen müssen wir es schaffen, über die Weltbank stärker Kredite a

57. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke. – Es ist ja oft so, dass Kredite ausgereicht werden an Länder der Dritten Welt oder des Globalen Südens, wie man heute sagt. Diese Kredite werden dann nicht zurückgezahlt, die türmen sich auf, und irgendwann kommt es zu einem Schuldenerlass. Wir haben da mal nachgefragt: Da sind ja viele Milliarden Euro in den l

58. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihrer Analyse so nicht zustimmen. Es ist nicht so, dass immer einfach nur Schulden bei einem Land aufgehäuft werden. Es ist so, dass viele der Entwicklungsländer sehr stark verschuldet sind – zum Beispiel bei China sind es 17 Prozent –, weswegen es nicht mehr möglich ist, einfach Sc

59. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Vielen Dank. – Ich will da noch mal einhaken. Es ist so, dass eben sehr wohl circa alle zehn Jahre ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt stattfindet. Ich frage mich natürlich: Wie wollen Sie die Situation verbessern, wenn Sie jetzt auch noch die Weltbank zur Klimabank umbauen wollen und damit die Vorgaben erhöhen und

60. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich hier deutlich zurück. Wir sind einer derjenigen, die in der Welt helfen, Entwicklung voranzubringen. Wir sind einer der größten Finanzierer und einer derjenigen, die wirklich sehr gute Initiativen und Projekte in der Welt voranbringen. Und: Ja, es gibt Schuldenumwandlung

61. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss da auch noch mal nachfragen. Sie haben im Koalitionsvertrag das Klimageld als Entlastung für die Bürger angesichts der Belastung angekündigt, haben aber vorhin auf eine Frage geantwortet, Sie brauchten noch die gesamte Legislatur, um den Mechanismus dafür aufzust

62. Rede · Stephan Brandner · AfD

Der Kollege Oßner hatte vorhin die befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Gastronomieleistungen ins Feld geführt. Da haben Sie zu Recht die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben. Bei Ihrer Regierung ist es ja so, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatten, das Ganze b

63. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Aufgrund der Klimakrise werden global die Wetterextreme immer häufiger und stärker, weshalb vor knapp einem Jahr auf der UN-Klimakonferenz die Einrichtung des Loss-and-Damage-Fonds beschlossen worden ist. Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Wird sich die B

64. Rede · Svenja Schulze · SPD

Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es war ein wichtiges Ergebnis der letzten Klimakonferenz, dass im Bereich „Schäden und Verluste“ mehr passieren muss. Dieser Loss and Damage Fund ist ein wichtiges Ergebnis, und wir haben mitgeholfen, indem wir mit den vulnerabelsten Staaten, mit den V 20, einen globa

65. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Mit Blick auf die Wetterextreme, die bereits im Hier und Heute stattfinden, wie beispielsweise in Libyen oder vor einem Jahr in Pakistan, ist es ja auch besonders wichtig, dass Gelder sehr schnell bereitgestellt werden. Neben der öffentlichen Finanzierung: Welche Verantwortung sehen Sie besonders bei der

66. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Frau Ministerin, ich würde gerne mit Ihnen über Ihr Engagement in Indien sprechen – viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, jetzt erfolgreich auf dem Mond gelandet. Sie und Ihr Haus, aber auch die Bundesregierung insgesamt unterstützen Indien mit 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Sie fördern da konkret Sonnenk

67. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, sie hat eine hohe Kohärenz; denn wir wollen nicht abhängig sein von einem einzelnen Staat beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Zurzeit sind wir abhängig von Solarpanelen aus China. Deswegen macht es durchaus Sinn, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen und zu versuchen, dort d

68. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

Mit „erfolgreiche Alternativen“ meinen Sie dann Wasserstoffpartnerschaften mit Marokko – Marokko, das sich nicht mal jetzt, in der schwierigen Situation nach einer Flutkatastrophe, helfen lassen möchte? Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selb

69. Rede · Knut Gerschau · FDP

Wir sprechen gerade über Wasserstoff. Wasserstoff spielt ja eine Schlüsselrolle, insbesondere grüner Wasserstoff aus den Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wenn dieser globale Wasserstoffhochlauf richtig gemacht wird, nützt das der Bevölkerung, und zwar in den Partnerländern, und dient auch der Erreichu

70. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte Ihnen absolut zustimmen: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Gewinnsituation. Wir können helfen, in den Ländern Wasserstoffproduktion aufzubauen. Wir helfen, erneuerbare Energien aufzubauen, was jeweils auch der lokalen Versorgung dient. Mittel- und lan

71. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, auch hier stimmt die Grundannahme nicht. Es ist nicht so, dass in allen afrikanischen Ländern grundsätzlich zu wenig Wasser vorhanden ist. Es gibt auch Länder, die reiche Wasservorkommen haben. In die Wasserstoffproduktion einzusteigen, ist eine Entscheidung, die jeweils in den Ländern getroffen wird

72. Rede · Stephan Brandner · AfD

Danke schön. – Der Kollege Frohnmaier hat mich darauf gebracht, mal kurz nachzuschauen, wer die größten Volkswirtschaften auf der Erde sind. Und da sind wir mit Indien beim Bruttoinlandsprodukt tatsächlich fast gleichauf: 4 Billionen Euro. Indien fliegt zum Mond, Deutschland eher nicht. Nach Indien kommen, was das Brut

73. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, ich hatte eben schon kurz erläutert, dass wir an Indien Kredite vergeben, die bisher auch sehr souverän zurückgezahlt werden. Das ist Teil des Aufbaus einer partnerschaftlichen Beziehung, die wir zu Indien unbedingt brauchen. Indien ist eine der größten Demokratien der Welt. Und es macht einfach Sinn

74. Rede · Christoph Hoffmann · FDP

Ich wollte zum Thema Wasserstoff zurückkommen. – Herr Friedhoff, Afrika ist kein Land. Es gibt verschiedene Länder in Afrika, und manche haben sehr viel Wasser und gute Chancen, aus Hydroenergie Wasserstoff zu produzieren, was eine Win-win-Situation hervorrufen könnte. Die Frage ist aber auch, inwieweit die Elektrizitä

75. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Afrika ist ein Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Staaten. Und deswegen müssen wir auch individuell, jeweils in den Partnerschaften, überlegen, was die besten Lösungen sind. Der Gewinn besteht darin, dass wir helfen, Energienetze vor Ort aufzub

76. Rede · Thorsten Rudolph · SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich die Koalition vorgenommen, den Bundeshaushalt auf eine ziel- und wirkungsorienti

77. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt ein bes

78. Rede · Svenja Schulze · SPD

Frau Abgeordnete, wir unterstützen aus meinem Haus sehr stark darin, landwirtschaftliche Produktion in den Partnerländern voranzubringen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, auch darauf zu achten, dass diejenigen, die die Haupternährerinnen sind, das sind nämlich die Frauen, auch Rechte bekommen. Das ist eines der Ha

79. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, könnten Sie das hinsichtlich der Regionen oder der Länder, in denen Sie da aktiv sind, spezifizieren?

80. Rede · Svenja Schulze · SPD

Das können wir gerne nachreichen; aber wir sind in den meisten Partnerländern auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion unterwegs und versuchen dort, Landwirtschaft zu unterstützen, sodass die Länder wieder stärker selber in der Lage sind, sich zu ernähren, und nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig s

81. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagen jetzt gerade wieder, was Sie im Bereich der Landwirtschaft alles machen. Aber wenn ich den Haushaltsentwurf anschaue, dann sehe ich: Wir haben in diesem Bereich massive Kürzungen, beispielsweise auch bei der Sonderinitiative AGER; daran möchte ich erinnern. Kö

82. Rede · Deborah Düring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wurde ja gerade das Thema „Landrechte“ angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Daran anschließend, weil es ja auch eine starke Verbindung gibt zwischen Landrechten und der feministischen Entwicklungspolitik, würde ich Sie bitten, vielleicht noch mal

83. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Das ist schwierig in 30 Sekunden. Das Allerwichtigste ist, anzuerkennen, dass vor allen Dingen Frauen diejenigen sind, die das Land bewirtschaften. Wenn ihnen das Land nicht gehört, dann haben sie einfach nicht die Möglichkeit, langfristig zu planen. Es ist in der Landwirtschaft abe

84. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, es lohnt sich, in den Kampf gegen Armut und Hunger zu investieren. Denn es hat etwas mit Gerechtigkeit in dieser Welt zu tun, dass wir dort helfen. Es lohnt sich vor allen Dingen, dort in die Frauen zu investieren, weil das wissenschaftlich nachweislich das ist, was die Entwicklung am besten voranbri

85. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich würde Ihnen gern noch mal Zeit verschaffen wollen, weil Sie gerade in Ihren Ausführungen die zweifache Frage meines Kollegen Stefinger nicht beantwortet haben. Sie sparen beim Thema „Bekämpfung des Hungers in der Welt“. Gleichzeitig machen Sie in Ihrem Ministerium Mehrausgaben für

86. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, ich muss in dem Krisentitel sparen, bei dem Titel, in dem es darum geht, sich auf unerwartete Dinge vorzubereiten. Und ja, wir geben ein kleines bisschen mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit. Das ist aber notwendig, weil wir auch in Deutschland für das werben müssen, was wir dort tun. Wir haben auch di

87. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen. Ihr FDP-Generalsekretär hat ja den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, das konsequentes Regierungshandeln erschwere. Da kann man sich die fehlende Zustimmung der Bundesregierung etwa zu

88. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines A

89. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU

Ja, natürlich will ich nachfragen. – Die aktuelle Zuwanderung ist mehr als doppelt so hoch wie die im Jahr 2015, um es noch einmal zu sagen. Durch die ganze Zeitverzögerung entstehen zusätzliche Kosten. Sie haben keine zusätzliche Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Wie werden Sie denn mit den erforderlichen Mehrausg

90. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es gibt solche, die wandern ein und müssen warten, bis ihr Berufsabschluss endlich anerkannt wird oder bis Qualifikationsdefizite oder Sprachdefizite überwunden si

91. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher belasten und das Angebot einschränken. Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke be

92. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Sie haben 2017 gesagt: Die FDP steht für eine Koalition nicht zur Verfügung, wenn Trendwenden nicht erreichbar sind. – Glauben Sie denn, dass Sie als FDP Trendwenden in dieser Regierung überhaupt noch erreichen können?

93. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter Klein, es freut mich sehr, dass die Sonderinitiativen bei Ihnen plötzlich so eine große Aufmerksamkeit genießen. Das habe ich aus vergangenen Zeiten anders in Erinnerung. Aber der Großteil meines Etats setzt sich für vier Schwerpunkte ein: Das ist der Kampf gegen Hunger und Armut; das ist Just Transit

94. Rede · Svenja Schulze · SPD

– oh sorry –, genau das Richtige.

95. Rede · Svenja Schulze · SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass der Haushalt insgesamt schrumpft; das betrifft die gesamte Bundesregierung. Und natürlich muss dann auch der Etat des BMZ einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Der Anteil meines Hauses am Gesamtetat bleibt gleich; trotzdem haben wir weniger Geld zur Verfügung. Wir s

96. Rede · Svenja Schulze · SPD

Danke. Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Friedhoff.

97. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, meine Frage knüpft an an das Thema „Inflation, Zinsentwicklung“. Heute steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben

98. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Das ist für mich beides Inflation, und das ist ein großer Sachzusammenhang. Das ist die Metaebene, Frau Präsidentin.

99. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten Sie, dass Sie die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. D

100. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Wie passt das zusammen? Bitte erklären Sie diesen Widerspruch.

101. Rede · Christian Lindner · FDP

Lieber Kollege Oßner, zunächst wollen wir festhalten, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie bereits in diesem Jahr ausgelaufen wäre, weil die Vorgängerregierung sie nur befristet gewährt hat und für das Jahr 2023 im Haushalt keinerlei Vorsorge dafür getroffen hat, dass sie fortgesetzt wird. Zum a

102. Rede · Christian Lindner · FDP

Deshalb ist es ja auch richtig, dass wir den steuerlichen Grundfreibetrag, also das, was an Einkommen nicht versteuert wird, im nächsten Jahr dann ebenfalls an die Inflation anpassen: Gerechtigkeit also für diejenigen, die Solidarität erfahren, und für die anderen, die sie bezahlen.

103. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht imm

104. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

Wie rechtfertigen Sie eigentlich diese Vorgehensweise?

105. Rede · Christian Lindner · FDP

Kollege Oßner, wie ich dargestellt habe: Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine sehr breite Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In dem Zusammenhang erwähne ich dann auch noch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder. Das ist gerade für die Familien die

106. Rede · Christian Lindner · FDP

Deshalb wird der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn wir im Oktober die Steuerschätzung vorliegen haben. Sie waren zu früh.

107. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, Sie hatten eben eine Frage, die in diesen Themenkomplex hineingeht, nicht beantwortet. Erstens. Sind Sie bereit, angesichts der Schilderung eben zum einen die Entfernungspauschale für die normalen Menschen, die da draußen jeden Tag zur Arbeit fahren, deutl

108. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Ich höre, auch das kommt erst im nächsten Jahr. Das ist auch ein Anachronismus. – Danke.

109. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wenn Sie auf die Inflationsentwicklung und die Kaufkraft verweisen, dann muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass wir nicht nur das Steuerrecht haben, das wir anpassen, sondern wir haben daneben natürlich auch die Tarifentwicklung bei den Löhnen und Gehältern, und nicht zuletz

110. Rede · Christian Lindner · FDP

– kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne.

111. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Kollegin, es ist keiner, und ich hatte eben auch, wie das Protokoll zeigen wird, ausgeführt, dass die Absicht der Koalition war, in dieser Legislaturperiode einen Pro-Kopf-Auszahlungsmechanismus zu schaffen, etwas, was es in Deutschland nicht gibt, nie gab, worüber andere aber verfügen, und dass für die nächste Le

112. Rede · Christian Lindner · FDP

– wollen wir pro Kopf auszahlen.

113. Rede · Christian Lindner · FDP

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme war nie als eine dauerhafte Maßnahme angekündigt worden. Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise, beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die weitere Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlosse

114. Rede · Christian Lindner · FDP

– sodass die Bürgerinnen und Bürger geschützt sind vor einer ruinösen Situation.

115. Rede · Svenja Schulze · SPD

Frau Abgeordnete, erst mal würde ich absolut unterschreiben, dass es uns gelingen muss, dafür zu sorgen, dass die Hilfssysteme zur Verfügung stehen, bevor die Katastrophe eintritt. Denn wir wissen, dass es immer mehr Überflutungen, immer mehr Dürren geben wird, und müssen deshalb die Unterstützung schon bereithaben, be

116. Rede · Svenja Schulze · SPD

– und das muss sicherlich auch in diesem Bereich passieren. Dann komme ich zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Markus Frohnmaier.

117. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, auch hier behaupten Sie Dinge, die so nicht stimmen. Marokko hat nicht sofort bei allen Staaten nach humanitärer Hilfe und Unterstützung gefragt, weil sie das nicht koordinieren konnten. Sie fragen jetzt aber hinsichtlich des Wiederaufbaus ganz gezielt bei uns nach. Natürlich wollen wir langfristig P

118. Rede · Svenja Schulze · SPD

– desto eher ist es auch wahrscheinlich, dass davon etwas in Form von Wasserstoff exportiert werden kann.

119. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD

Zum Thema Wasserstoff. Afrika hat ja ein generelles Problem: Das ist der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Frage richtet sich an Sie insofern: Ist es sinnvoll, auf einem Kontinent Wasserstoffexperimente zu machen, die der deutschen Wirtschaft nutzen, aber vermutlich dem afrikanischen Kontinent nicht, indem m

120. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD

– mit einem riesigen Einfluss auf die Biodiversität. Erklären Sie mir das mal im Zusammenhang.

121. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Frau Schulze. Wir haben in der UN-Generalversammlung das Recht auf Grund und Boden festgeschrieben. Es liegt natürlich an den Staaten, dieses Recht durchzusetzen. Im Globalen Süden sehen wir große Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung. Insofern möchte ich Sie nach Ihrem

122. Rede · Ina Latendorf · Die Linke

– um das Landgrabbing zu verhindern und Ernährungssouveränität zu unterstützen?

123. Rede · Svenja Schulze · SPD

Herr Abgeordneter, wir sind einer der größten Finanzierer weltweit. Wir sind eines der wenigen Länder, die das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote überhaupt einhalten. Wir sind diejenigen, die gerade im Ernährungsbereich sehr stark finanzieren. Das werden wir auch weiterhin tun. Sie sehen das im Haushalt. Das gewährleis

124. Rede · Svenja Schulze · SPD

Da habe ich Mittel abgesenkt, ja. Aber wir werden in der Ernährung weiterhin einer der großen Finanzierer sein.

125. Rede · Kay Gottschalk · AfD

Frau Ministerin, ich habe mal Entwicklungstheorie und -politik studiert. Da gibt es zwei Grundsätze. Sie aber segeln mit Ihrer Politik und dem, was Sie alle hier im Hohen Hause erörtern, sorgenfrei an allen Dingen vorbei. Sie haben eben zum Beispiel erwähnt: Die Landwirtschaft muss angekurbelt werden. Die Frauen müssen

126. Rede · Kay Gottschalk · AfD

ob nun als Frau oder als Mann oder als Gendergeschlecht. Und der zweite Punkt. Kriegen Sie die Geburtenraten in den Griff! Denn auch das steht da drin: Solange –

127. Rede · Kay Gottschalk · AfD

– die Geburtenrate über dem Wirtschaftswachstum liegt, werden Sie dieses Problem niemals in den Griff bekommen. – Und das knüpft an Herrn Brandner an.

128. Rede · Christian Lindner · FDP

Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also im

129. Rede · Christian Lindner · FDP

– durch das Grundgesetz den Ländern zugeordnet ist.

130. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbst

131. Rede · Albrecht Glaser · AfD

Die Frage lautet also: Können Sie die jährlichen Kosten aller Ebenen beziffern? Wir kamen nach vielen Berechnungen auf etwa –

132. Rede · Albrecht Glaser · AfD

– 50 bis 75 Milliarden Euro. Können Sie das bestätigen, oder können Sie es dementieren?

133. Rede · Christian Lindner · FDP

Herr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte der Länder und müssen uns oft genug auch aus öffentlichen Quellen bedienen. Man kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt habe

134. Rede · Christian Lindner · FDP

– denn wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Menschen fehlen, verlieren wir Wertschöpfung.

135. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Herr Minister, Sie preisen das und tun ein bisschen so, als wenn Sie dafür nicht verantwortlich wären. Aber unser Eindruck ist: Seit zwei Jahren gucken Sie der Entwicklung eigentlich tatenlos zu. Sie kommen auch nicht voran bei der Integration der Menschen, die jetzt hier sind. Bei der größten Flüchtlingsgruppe, den Sy

136. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

Sie müssten die Menschen doch in Arbeit bringen.