Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht voranstellen, dass der Wettbewerb um Talente für den Bereich Innovation und Forschung tatsächlich ganz entscheidend ist. Wir haben als Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber da einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Das Allerwichtigste ist, attraktiv zu sein für internationale Fachkräfte, dass sie gerne nach Deutschland kommen und uns hier bei Forschung und Innovation bereichern. Dafür müssen wir zeigen, dass wir ein toller Standort dafür sind, und dürfen den Standort nicht schlechtreden. Eine Kultur, die internationale Fachkräfte anzieht, ist ein wichtiger Meilenstein dieser Regierung. Das will ich noch einmal betonen, weil andere hier den Standort eher gefährden.
Die Frage nach Förderung von Innovation durch Aufhebung des Besserstellungsverbots ist tatsächlich wichtig, weil wir für den Bereich „Innovation und Forschung“ tatsächlich die besten Köpfe brauchen. Das mag nicht immer mit dem öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall ist. Diese Diskussion ist richtig, und wir unterstützen sie.
Ich möchte noch einmal darstellen, warum wir jetzt hier gelandet sind. Diese Debatte kam im Jahr 2021 auf. Im Sommer der letzten Regierung sind Einzelfälle beanstandet worden, in denen sich gemeinnützige Forschungsinstitutionen nicht an das Besserstellungsverbot gehalten hatten. Das war also in der letzten Wahlperiode. Daraufhin mussten Lösungen gefunden werden, wie wir damit umgehen. Das hat diese Regierung sehr schnell gemacht. Wir haben seitdem bereits drei Schritte in die Wege geleitet, um möglichst schnell einen praxistauglichen Umgang für die betroffenen Institute zu finden. Denn das ist das Essenzielle: Es braucht praktikable Lösungen für die gemeinnützigen Forschungsinstitute.
Welche waren das? Wir haben als Erstes im Haushalt 2023 schon sichergestellt, dass all die Institute ausgenommen sind, die sowieso überwiegend von den Ländern finanziert werden. In den Ländern gelten Besserstellungsverbote; die waren also damit raus, das war schon erledigt.
Dann, im Laufe dieses Jahres, hat das BMF in 15 Fällen allgemeine Ausnahmen für bestehende Verträge gemacht. Das wird jetzt sukzessive von anderen übernommen, sodass auch dort, wo geltende Verträge nicht geändert werden können, auch die Ausnahmen geregelt sind. Auch das hilft in der Praxis unmittelbar und gibt den Forschungsinstituten Sicherheit.
Jetzt planen wir gerade den nächsten Schritt. Für den kommenden Haushalt wird die Frage zu beantworten sein: Muss denn immer das Bundesfinanzministerium darüber entscheiden, oder kann man hier auch praxistauglichere Möglichkeiten finden und dafür sorgen, dass die zuständigen Bundesbehörden das einfach individuell machen können? Damit würde der Engpass BMF wegfallen, die Dinge würden sich beschleunigen.
All das sind schnelle Lösungen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, um den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen möglichst einfache Verfahren zu ermöglichen.
Jetzt ist die Frage: Reicht das?
Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen,
um aus der bestehenden Situation herauszukommen, die ja schon in der letzten Wahlperiode entstanden war und in der die Problematik im Zusammenhang mit dem Besserstellungsverbot offensichtlich auch nicht gelöst wurde. Ich will auch noch einmal betonen, dass ich von Ministerin Karliczek da keine Initiative wahrgenommen habe.
Wir haben jetzt viele wichtige Schritte gemacht. Ich will hier auch noch einmal die Bedeutung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen unterstreichen und sagen, dass wir ihre Anliegen weiterhin sehr ernst nehmen. Es war wichtig, diese Schritte zu gehen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam anschauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da will ich noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen sind,
und geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht.
Wir sind gerade dabei, die DATI aufzubauen, die akteursoffen ist und in der auch die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen eine relevante Rolle spielen. Auch da schaffen wir neue Möglichkeiten für Forschung und Innovation, auch unter flexibleren Rahmenbedingungen.
Ich will auch betonen, dass wir auf dem Schirm haben, dass gerade die industriellen Forschungseinrichtungen in unterschiedlichen Teilen der Länder besonders relevant sind. Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass gerade im Osten des Landes diese Form besonders verbreitet ist.
Und deswegen stehen wir für weitere Diskussionen und für Verbesserungen sehr gerne zur Verfügung. Es war wichtig, schnell zu handeln, und jetzt geht es darum, die Diskussion weiterzuführen, für gute Lösungen für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen.