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Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen erm…

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Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen

Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode

Bundestagsdebatte vom 27. September 2023 · 124. Sitzung

Reden
16
Reaktionswert
Lebhaft

Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.

Zugehörige Drucksachen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

  1. 1. Rede · Ye-One Rhie · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Es ist wirklich immer wieder spannend, zu sehen und zu hören, was Sie alles fordern, seitdem Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung, sondern in der Opposition sind, was auf einmal angeblich alles mit Ihnen mögl

  2. 2. Rede · Michael Kaufmann · AfD

    Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft mache

  3. 3. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht voranstellen, dass der Wettbewerb um Talente für den Bereich Innovation und Forschung tatsächlich ganz entscheidend ist. Wir haben als Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber da einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Das Allerwic

  4. 4. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört, es gebe jetzt die Ausnahmeregelung zur Ausnahmeregelung, und das solle künftig

  5. 5. Rede · Holger Becker · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal ob an Universitäten, an Fachhochschulen, bei Start-ups, bei etablierten Unternehmen, in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über Helmholtz bis hin zur Zuse-Gemeinschaft: Forschung in unserem Land hat se

  6. 6. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU

    Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ titelte im Juli: „Die Industrieforschung geht vor die Hunde“. Bundesweit sind demnach 130 Institute vom Besserstellungsverbot bedroht. Es muss aber für gemeinnützige Forschungseinrichtungen möglich sein, ihr Forschungspersonal übertar

  7. 7. Rede · Stephan Seiter · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer kurzen, aber ich denke, auch informationsreichen, interessanten Debatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir unseren Forschungseinrichtungen Freiheit gewähren müssen. Das heißt aber natürlich auch, ihnen Vertrauen zukommen z

  8. 8. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft sind. Zum anderen ist auch klar: Daraus ergibt sich, dass es unsere Pflicht ist

  9. 9. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU

    – die zusammen mit der und für die Wirtschaft forscht und damit unser aller Zukunft verbessert. Herzlichen Dank.

  10. 10. Rede · Petra Sitte · Die Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinnützige Forschungseinrichtungen – das ist hier schon ganz klar gesagt worden – leisten wichtige und hervorragende Arbeit. Sie arbeiten engstens mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, also jenen, die vielleicht Beschäftigtenzahlen von unter 50 haben und fü

  11. 11. Rede · Petra Sitte · Die Linke

    Kurzum: Es ist an der Zeit, den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen die Beine aufzubinden und das Besserstellungsverbot aufzuheben. Wenn wir eine gemeinsame Lösung finden und die dann immer noch opportunistisch ist, –

  12. 12. Rede · Petra Sitte · Die Linke

    – kann ich damit leben.

  13. 13. Rede · Gerald Ullrich · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albani, Sie haben ausgezeichnet beschrieben, was eigentlich des Pudels Kern bei dieser Sache ist. Und ich muss auch sagen: In der Einleitung Ihres Antrages, mit dem ich 100 Prozent einverstanden bin, beschreiben Sie die Wertigkeit, die diese Einrichtun

  14. 14. Rede · Gerald Ullrich · FDP

    Wie wollen wir einem in Haftung stehenden Geschäftsführer klarmachen –

  15. 15. Rede · Gerald Ullrich · FDP

    – mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass er nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll? Das geht nicht.

  16. 16. Rede · Gerald Ullrich · FDP

    Wir brauchen andere Lösungen. Und den Rest wird mein Kollege Stephan Seiter Ihnen dann in Kürze erklären.

Fraktionen

  • FDP5
  • CDU/CSU4
  • Die Linke3
  • SPD2
  • AfD1
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1