Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen.
Was ist das für eine Behauptung?
Für uns ist der Petitionsausschuss das Gremium für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und das Petitionsrecht ein unveräußerliches Grundrecht. Wir werden das Petitionsrecht stärken. Und das Letzte, was wir hierfür benötigen, sind Ihre Vorschläge, die weder gut noch gut gemeint sind.
Zurufevon der AfD
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifallbei der CDU/CSU