Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2023 · 124. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Brandes · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und mindestens 100 000 Mitzeichnungen
2. Rede · Ina Latendorf · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag von der rechten Seite steht: Sie fordern, dass Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnern im Plenum beraten werden sollen. – Na, Donnerwetter! Am 6. Juni wurde der Antrag der Fraktion Die Linke über die Forderung zur Plenumsberatung bei 100
3. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Stückwerk statt Konzept – genau das ist es, was uns die AfD hier mal wieder vorlegt. Während andere Fraktionen daran arbeiten, wie man das Petitionswesen insgesamt zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen kann, bekom
4. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag zu dem Antrag der AfD stehen, wie man will: Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Das Petitionswesen generell und auch die Bürgernähe dieses Parlaments ist mit Sicherheit besser a
5. Rede · Axel Echeverria · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir als SPD-Fraktion haben auf unserer Klausurtagung in Wiesbaden Ende August beschlossen, dass nach unserer Ansicht Petitionen mit 100 000 Mitzeichnungen oder mehr im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden sollen. Das ist aber n
6. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden. Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen damit sogar ein Vorhaben der Regierungskoalition. Im Koalitionsvertrag haben wir
7. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Nein.
8. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD
Wer sich daran erinnert, welches Theater Sie 2018 im Petitionsausschuss rund um den UN-Migrationspakt an den Tag gelegt haben, dem wird klar: Ihnen geht es auch bei diesem Antrag nicht um das Volk, nicht um den Souverän, sondern darum, das Petitionsrecht für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Für u
9. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der uns, quasi als zweiter Aufguss, erneut und fast unverändert vorgelegt wird. Wir haben ja vor gut zwei Jahren schon einmal über einen fast wortgleichen Antrag hier debattiert. Man muss dazu
10. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
– des Petitionsrechts, indem wir es ernst nehmen. Aber wir brauchen nicht diesen Humbug, der hier vorgeschlagen worden ist.
11. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke für das Wort. – Sehr geehrte Menschenfreundinnen und -freunde, Demokraten und Demokratinnen! Ich bin froh, lieber Patrick Schnieder, dass Sie vor mir geredet haben, weil wir jetzt ein bisschen über die Sache diskutieren können. Ich habe gerade von unserer verehrten Vorsitzenden
12. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme jetzt auch zum Ende. Vielen Dank.
13. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es schon gehört: Wir als Ampel haben uns zu Beginn der Wahlperiode das Ziel gesetzt, unser Petitionswesen zu reformieren und öffentliche Petitionen auch im Plenum zu beraten. Letzteres ist ja bislang schon m
14. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt. Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten, indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Me
15. Rede · Dirk Brandes · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. Wir wollen hier nur Missstände aufgreifen; denn wir haben uns immer mehr vom Volk entfernt. Warum sind wir v
16. Rede · Dirk Brandes · AfD
Ich bin fertig, Frau Präsidentin. – Vielen Dank. Dann hat die Kollegin Daniela Ludwig jetzt das Wort für die CDU/CSU Fraktion.