Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Es geht nämlich darum, wie wir es in einer Krise und aus einer Krise heraus schaffen, dass auch in Zukunft genügend Wohnungen in unserem Land gebaut werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage; denn es ist auch eine soziale Frage für unser Land. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daraus keine Wahlkampfreden machen, Herr Lange, sondern ernsthaft darüber reden, wie diese Probleme gelöst werden können. Und das wollen wir heute tun.
Die derzeitige Situation ist ja den meisten zumindest bekannt; auch wenn es vielleicht nicht aus allen Reden deutlich wurde. Ich will mal kurz verdeutlichen, wo wir gerade stehen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht und auch das Bauvolumen sinkt. Das sind wirkliche Alarmzeichen. Für uns muss es jetzt vorrangig darum gehen, zu verhindern, dass Kapazitäten abgebaut werden.
Die Kapazitäten im Baubereich müssen erhalten werden; denn nur so sind auch in Zukunft die Menschen, das Material, und das Know-how vorhanden, um wieder Bauvolumen zu schaffen und Wohnungen fertigzustellen. Und darauf kommt es jetzt an.
Man kann sich natürlich hierhinstellen und sagen: Das alles hat diese Koalition verursacht. – Oder man kann sich eingestehen, dass man in der Vergangenheit vielleicht selbst die eine oder andere falsche Entscheidung getroffen hat.
Oder man kann sagen: Vielleicht ist es auch das Umfeld, das dazu führt, dass die Situation im Moment so schwierig ist. Die Zinsen sind enorm angestiegen, die Anforderungen an Neubauten sind sehr hoch.
– Was schreien Sie denn so? – Und auch die energetischen Anforderungen sind sehr kostenintensiv. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir mehr Innovation im Bau ermöglichen, ohne die Baukosten politisch nach oben zu treiben.
Darauf kommt es jetzt an.
Deshalb begrüßen wir es als Fraktion der Freien Demokraten sehr, dass man jetzt auch innerhalb der Bundesregierung davon Abstand nimmt, die Standards weiter zu verschärfen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in die Branche hinein. Und es ist auch ein ganz wichtiges Signal an diejenigen, die Wohnraum schaffen müssen und die dadurch einen Alarmruf gesendet haben, dass sie nicht an diesem Wohngipfel teilgenommen haben. Unser Signal muss sein, dass wir die Probleme der Zeit wirklich erkannt haben und bereit sind, mit der Branche in den Dialog zu treten, und vor allen Dingen auch bereit sind, auf Anforderungen zu verzichten, damit die Baukosten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt viel zu tun. Viele Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden sollen, wurden schon erwähnt: Die degressive AfA in Höhe von 6 Prozent wird eingeführt, Bauen wird einfacher und zügiger, indem man gemeinsam mit den Ländern den neuen Gebäudetyp E in den Bauordnungen verankert hat, und zwar so, dass es einfacher wird, innovative und zukunftsgerichtete Bauweisen auszuprobieren und damit die Kosten zu reduzieren. Darauf muss es jetzt ankommen.
Und wenn es ums Anpacken geht, dann wünsche ich mir wirklich auch ein bisschen mehr Zusammenarbeit. Die politischen Anforderungen, die Bauen in der Vergangenheit verteuert haben, unnötig verteuert haben, die im Zweitrundeneffekt dazu führen, dass die Mieten zu hoch sind, müssen jetzt in den Super Sale. Da müssen wir gemeinsam anpacken. Das ist eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Dabei geht es darum, zu überlegen: Wo kann man entschlacken? Worauf kann man verzichten? Wo kann man tatsächlich effektiv Bürokratie abbauen? Das wird am Ende zu einem Ergebnis führen, das uns alle voranbringt und zurück auf den Pfad führt, dass Bauen wieder einfacher ist und dass keine Kapazitäten abgebaut werden. Da müssen wir hinkommen.