Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.
Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerechteren Wohnraum braucht und dass er bezahlbar sein muss. Dieser Konsens besteht. Insofern hätte ich eine gänzlich andere Debatte erwartet, mehr in der Form, wie wir sie beispielsweise im Ausschuss geführt haben, wo Herr Luczak noch in der Lage war, die Ministerin für die gute Arbeit ausdrücklich zu loben.
Schade, dass er das heute bei seiner Rede nicht getan hat!
Ich stimme aber dem Kollegen Föst ausdrücklich zu: Ein Teil des Antrags liest sich wie ein verstecktes Kompliment an die Regierung. Deswegen: Vielen herzlichen Dank!
Auch Herr Kießling – und wahrscheinlich wird Frau König gleich in die gleiche Kerbe schlagen – hat die Baukrise lieber weiter herbeigeredet als dazu aufgerufen, dass wir uns unterhaken, um sie zusammen zu lösen.
Ich möchte einfach nur mal daran erinnern – auch das müssten wir doch unstrittig feststellen –: Nicht der Bund allein kann das schaffen, sondern wir müssen das zusammen mit den Ländern und den Kommunen lösen. Ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass Sie in neun Bundesländern selbst Regierungsverantwortung haben, und ich will nicht aufzählen, in wie vielen Kommunen Sie Verantwortung tragen. Das muss doch zusammengehen. Deswegen: Lassen Sie uns doch hier über eine ehrliche Zusammenarbeit reden und nicht immer wieder dieses Spiel spielen: „Wer hat die meiste Schuld an der Baukrise?“!
Dann zeigen wir hier immer nur gegenseitig auf uns. Die ganz rechts außen lachen sich ins Fäustchen, weil wir ihre Arbeit tun. Das ist doch nicht hilfreich, und das erwarten die Menschen von uns nicht.
Im Sommer sagten Sie noch: Es geht viel zu schnell mit dem Gebäudeenergiegesetz. – Heute sagen Sie: „Es geht mit anderen Dingen nicht schnell genug“, aber das Gesetz sollen wir wieder zurücknehmen. Gleichzeitig sagen Sie, wir sollten nicht für weitere Verunsicherung sorgen, wollen aber selber die Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt immer wieder neu festlegen. Das passt nicht zusammen.
Neben den vielen Programmen, die schon genannt wurden – deswegen will ich das nicht wiederholen –, ist auch ganz wichtig, und das möchte ich ganz deutlich sagen: das serielle und modulare Bauen. Es ist nicht die Platte 2.0.
Wir haben es im Bundesbau selber bewiesen: Das können ansehnliche, qualitativ hochwertige Gebäude sein. Wir sparen uns aber Fertigungszeit; wir nutzen technische Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um dann gut, schnell und auch bezahlbar zu bauen.