Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte nationale Datenstrategie der Ampel dient vor allem einem: der vollständigen Verschleierung unfassbarer Absichten.
Die Ampel versteckt in einem Wust an Politlyrik bislang Undenkbares zum Thema „massenhafte Datenspeicherung“. Und ich übersetze jetzt Ihre Wohlfühlphrasen mal ins Deutsche.
Ich zitiere Seite 4: Die „Datengrundlagen“ sollen „die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden“
„und frei von Stereotypen, Diskriminierungen und Ungleichgewichten“ sein. Auf Deutsch: Fakten, messbare Realität, die nicht in Ihr links-grünes Weltbild passen, wollen Sie gar nicht mehr erheben.
Zu viele islamische Gefährder, zu wenig Transen: klarer Fall von Datengrundlagen, die diskriminieren. Also: Weg mit den Daten!
Seite 8 – zitiert –:
„Wir unterstützen Unternehmen kartellrechtlich bei Datenkooperationen, wenn …ein …wirtschaftliches Interesse besteht.“
Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles.
Ein Beispiel: Ihre Versicherung gibt Ihre Gesundheitsdaten direkt an Pfizer zur Impfstoffentwicklung; das passt auch zur elektronischen Patientenakte.
Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,
oder Sie bekommen keinen Kredit mehr von der Bank.
Seite 14 – zitiert – : Die Datensammlungen sollen der staatlichen „Bewertung von Diensten, Prozessen oder Produkten mittels Ökobilanzdaten“ dienen. Ziel ist die – Zitat – „Transformation unserer Wirtschaft bis hin zu einer Kreislaufwirtschaft mittels Produktdatenmanagement.“ Auf Deutsch: Der Staat sammelt alle Daten über die Produktion aller Unternehmen und über die Kaufentscheidungen aller Bürger: Wer produziert wie was wann und wo?
Wer verbraucht wie viel wovon? Und zu diesem Zweck wollen Sie effektiven und zielorientierten staatlichen Zugang zu den Daten der Privatwirtschaft.
Der Staat weiß dann alles; und dann kann er ganz toll planen. Diesmal klappt es wirklich.
Und dann werden all die Daten nach Ihrer klimareligiösen Ökobilanz bewertet mit dem erklärten Ziel, die Produktion und den Verbrauch Ihrer Voodoo-religiösen Willkürökobilanz anzupassen.
„Transformation unserer Wirtschaft“, „Produktdatenmanagement“, „Kreislaufwirtschaft“: Hinter solche Vokabeln verstecken Sie die neue Ordnung.
Konkret als Beispiel: Wenn die Daten zeigen, dass die Bürger zu viel Fleisch essen oder zu oft in den Urlaub fahren oder zu viel heizen, dann kommt der Staat und drosselt per Regulierung die Produktion
oder erhöht den Preis; Stichwort „Green New Deal“. Am Ende steht dann die Kreislaufwirtschaft, das heißt Deindustrialisierung und Planwirtschaft. Aber, wie gesagt: Diesmal klappt das mit der Planwirtschaft, weil wir dann ja alle Daten haben.
Ihre Pläne werden immer gefährlicher für den frei und selbstbestimmt lebenden Menschen. Sie werden totalitärer. Und das verschleiern Sie gezielt hinter immer wohlklingenderen Worthülsen: Bewertung von Diensten nach staatlicher Datensammlung und Ökobilanz – Datengrundlage frei von Diskriminierung.
Unsere Aufgabe ist es, den Menschen da draußen offenzulegen, was Sie vorhaben: Sie verschleiern, Sie verstecken,
Sie lügen, und Sie täuschen. Wir klären die Menschen darüber auf.
Wir sprechen Deutsch. Ihren Totalitarismus im Namen von Klimaschutz und Pandemiebekämpfung werden wir demaskieren und verhindern.
Vielen Dank.