Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zum Schluss noch mal zusammen: Bisher bleiben in unserem Land der Wert von Daten und auch das Potenzial von Open Data oft noch ungenutzt.
Mit der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung werden wir genau das ändern und diesen Wert heben. Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, um mehr und bessere Daten für unser Gemeinwohl nutzen zu können. Unsere Verwaltung ist auf diese angewiesen. Oft sind die Daten vorhanden, aber bis jetzt nicht verwendbar oder zugänglich, ob für den öffentlichen Nahverkehr oder im Falle von Umweltdaten für den Klimaschutz.
Als Berichterstatterin für das Thema Wasser freut es mich heute insbesondere, dass das in diesen Reden sehr deutlich angesprochen wurde. Aber ich unterstreiche es vor allem, weil da eben auch die Daten fehlen sowie deren Austausch, Auswertung und Zugänglichkeit. Allein um besser auf Starkregenereignisse vorbereitet zu sein, ist es ist wichtig. Gestern gab es in diesem Hause eine öffentliche Anhörung zur Luftqualität. Auch hier wurde ganz klar die Relevanz von Daten unterstrichen; nur zwei von unzähligen Beispielen.
Doch nicht nur unser Staat wird diese Daten nutzen können. Wir wollen gleichzeitig einen fairen und öffentlichen Zugang zu den Daten, soweit möglich. Darum soll es einen Rechtsanspruch auf Open Data geben, frei zugängliche Daten also, die von allen genutzt, verbreitet und verwendet werden dürfen. Soweit die Daten keine sensiblen Informationen enthalten und somit keinen legitimen Zugangsbeschränkungen unterliegen, sollen sie über das Portal GovData zugänglich gemacht und verknüpft werden, und dies standardmäßig, in hoher Qualität, vollständig, aktuell, transparent, nachvollziehbar beschrieben und regelmäßig gepflegt.
Als Innenpolitikerin möchte ich hier noch mal die Cybersicherheitsstrategie ansprechen, die unsere Datenstrategie flankiert. Die Cybersicherheitsstrategie liegt in den Händen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, dessen Spitze seit Neuestem, seit dem 1. Juli 2023, von Frau Plattner besetzt ist, einer Frau mit internationalen Erfahrungen.
Diese Cybersicherheitstechnik soll dort ganz klar auch zentralisiert werden. Wir wollen den Ausbau der Bund-Länder-Verhältnisse stärken. Dazu ist es wahrscheinlich nötig, das Grundgesetz etwas zu ändern; denn zurzeit kann nur Amtshilfe geleistet werden und es kann eben nicht auf Dauer unterstützt werden.
Durch den Diebstahl von Daten und auch von IT-Ausrüstung sowie durch Spionageaktivitäten sind unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft gefährdet. 206 Milliarden Euro Schaden in den letzten Jahren, das ist wirklich ein großer volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen ist es wichtig, uns darauf zu fokussieren. Denn wir können jetzt natürlich schon aktiv abwehren, durch Schutz Umleitungen ausschalten; aber wir müssen auch den Fokus auf die passive Cyberabwehr verstärkt richten, auch mit künstlicher Intelligenz, für eine Industrie 4.0.
Medizintechnik: Allein im Gesundheitssystem brauchen wir Strukturierer/-innen. Wir brauchen Moderatorinnen und Moderatoren. Wir wollen dem Wunsch der Netzwerker/-innen nachkommen, Kommunikation und Koordination in der Cybersicherheit voranbringen.