Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes.
Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen. Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist.
Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben. Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts.
Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind.
Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer. Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht
und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit.
Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen. Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022.
Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen
mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern.
Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen,
die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen,
ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen. Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden.
Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!
Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job.
Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten.
Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen.
Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos. Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab.
Vielen Dank.