Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern erfahre ich immer, was sie bedrückt. Das ist unterschiedlich: im ländlichen Raum, in der Metropolregion. Was sie vereint, ist der Wunsch danach, dass wir handeln. Dass wir handeln, dass wir Dinge auf den richtigen Weg bringen, hat gerade erst die Bertelsmann-Stiftung bestätigt.
Als pragmatische Politikerin benenne ich die Themen, die im Raum stehen. Es freut mich daher, dass ich heute hier als Innenpolitikerin zur aktuellen Migrationslage sprechen darf. In ihren Anträgen fordert die AfD wiederholt ein konsequentes Handeln seitens der Bundesregierung respektive unserer Innenministerin Nancy Faeser. Wissen Sie, wenn ich mir Ihre Anträge so anschaue, dann sehe ich keine Lösungen, dann sehe ich immer nur ein Schüren von Angst.
Oje!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, mir geht es darum, Sie sachlich an den Entscheidungsprozessen der Regierung teilhaben zu lassen.
Migration ist ein ständiger Prozess. Das bedeutet, dass wir als Regierungskoalition gefordert sind, immer wieder auf aktuelle Lagen zu reagieren. Die aktuelle Lage konfrontiert uns gerade mit der herausfordernden Situation des Zustroms von Flüchtenden. Wieder einmal zeigt sich, dass Nancy Faeser darauf reagiert, in enger Abstimmung mit Tschechien und Polen, ebenso wie mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg.
Sie weiß ja morgens nicht, was sie abends tut!
Die zugespitzte Lage an der deutschen Grenze zu diesen beiden Ländern durch die Zunahme von Schleusungen macht jetzt weitere Maßnahmen erforderlich. Die Bundespolizei wird flexible Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des Grenzgebietes durchführen, zusätzlich zur Schleierfahndung an den deutschen Schengengrenzen. Diese Kontrollen ermöglichen erst, die bundespolizeiliche Präsenz rasch und vor allem sichtbar zu erhöhen. Nancy Faeser will damit maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser ausüben und ihren menschenverachtenden Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Das ist humanitäre Verantwortung, das ist pragmatische Politik.
Wir müssen die Kommunen im Auge behalten. Sie kommen an manchen Orten an ihre Belastungsgrenzen. Sie können Geflüchtete schlicht aus Platzgründen beim besten Willen einfach nicht mehr unterbringen. Das ist nicht flächendeckend so. Es gibt ebenso Kommunen, die noch Kapazitäten frei haben. Mit Blick auf einige Medien bitte ich um sachliche Berichterstattung; denn mit mancher Schlagzeile werden auch hier unnötig Ängste geschürt.
Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen, wir müssen eines sein im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Erfreulich dazu ist der Report des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Im Zeitraum 2017 bis 2022 haben wir durch Zuwanderer rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte gewonnen – gut für unsere Wirtschaft.