Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben den Entschluss gefasst: Ich werde den Wissenschaftlichen Dienst damit beauftragen, einmal eine Sammlung von Plattheiten, Phrasen und Dreschereien von Allgemeinplätzen des Herrn Amthor zusammenzustellen. Ich denke, das wird ein epochales Werk sein.
Ich glaube, Sie haben da mehr, Herr Lindh!
Sie haben wahrscheinlich ganze Teams damit bemüht, Ihre Slogans zusammenzustellen, die Sie eben an der Debatte vorbei rausgefeuert haben. Sie waren schon mal besser. Ich bin besorgt über Ihre aktuelle Performance.
Abgesehen davon muss ich als gesetzlich versicherter Mensch, dem demnächst Zahn- und Kieferoperationen bevorstehen, feststellen, dass ich eigentlich traurig sein müsste, kein Asylsuchender oder abgelehnter Asylbewerber zu sein. Ich muss feststellen: Ich bin sehr glücklich, deutscher Staatsbürger in einer privilegierten Situation zu sein, weil ich die gesamte Gesundheitsversorgung bekomme und nicht nur eine reduzierte.
Damit sind wir beim Kern des Problems; denn die entscheidende, zentrale Frage ist, wenn wir ehrlich sind, nicht die, was die Rechtsextremisten, die Rechtspopulisten, die AfD machen und machen werden. Die entscheidende Frage ist, was die AfD, die Rechtspopulisten und die Rechtsextremisten aus uns machen. Herr Merz sollte sich ernsthaft fragen, was er durch die Rechtspopulisten aus sich selbst machen lässt; denn er mutiert selbst gerade in Turbogeschwindigkeit zu einem solchen – unwürdig einer großen, stolzen, konservativen christdemokratischen Volkspartei.
Sie merken doch gar nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum.
Das ist Ihre Politik!
Er ist überschritten. Es sind alle Tore offen,
und man meint, alles, egal was, einfach äußern zu können wie in einem Überbietungswettbewerb.
Ihre Politik führt zur AfD!
Aber es gibt noch etwas, gerade auch in einer migrationspolitischen Debatte. Denken Sie an Ihre Kanzlerin, die Sie erst verschmäht haben und plötzlich wiederentdecken, je nach Stimmungslage: Politik hat mit Verantwortung zu tun – Verantwortung, nicht Verhetzung und Verdummung!
Was aber die Union betreibt, ist Verdummung des Volkes, Volksverdummung!
Verantwortung heißt aber: Antwort geben. Antwort geben, das ist aber kein Sammelsurium von Antworten, die sich täglich ändern.
Regieren heißt handeln!
Sie jagen doch jeden Tag eine neue migrationspolitische Sau durchs Dorf. Antwort geben ist auch nicht, Copy-and-paste bei der AfD zu machen.
Sagt mal, regiert ihr eigentlich?
Im Übrigen kurz zur AfD. Sie haben auch Aspekte und Fragmente aus dem damaligen Vorschlag zur Bundespolizei der GroKo aufgenommen. Das ist aber der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Kritik ernst.
Damals hat – hätten Sie sich mal genauer vorbereitet! – Boris Pistorius zu Recht darauf hingewiesen, dass es Schnittstellenprobleme gibt, wenn man die Bundespolizei beauftragt. Da muss man nämlich entscheiden:
Ihr habt das Bundespolizeigesetz blockiert beim letzten Mal!
Was ist denn mit den Familien von Aufgegriffenen? Ist dann Bundespolizei oder Ausländerbehörde zuständig? Was ist, wenn keine Abschiebungshaft angeordnet wird? Wo werden die Menschen untergebracht? Das sind Sachfragen. Migrationspolitik hat nämlich mit Sachpolitik zu tun, damit, sich für Probleme zu interessieren. Wir machen nämlich im Unterschied zu Ihnen evidenzbasierte Politik.
Sie machen populismus- und wutbasierte Politik, jeden Tag.
Das ist ja Bürgerbeschimpfung!
Jetzt zählen wir das mal auf.
Seit dem Sommer: Abschaffung des individuellen Asylrechts, Refoulement-Verbot aufheben. Mehr Leistungen für Kommunen? Nein, mehr Leistungen für Kommunen bringen nichts. Arbeitsverbote, Arbeitszwänge, Grenzen zu, Zurückweisung aller Personen, ob es rechtlich zulässig ist oder nicht; keine Sozialleistungen mehr oder eingeschränkte Sozialleistungen; nur noch Sachleistungen, keine medizinischen Leistungen mehr, wie wir jetzt erfahren haben.
In Außenfragen: Europa ist entscheidend. – „Nein, Europa ist überhaupt nicht entscheidend“ als nächste Variante. Neue sichere Herkunftsstaaten: Georgien und Moldau. – Nein, möglichst alle Länder, die uns einfallen, zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Drittstaatenkonzepte, aber ohne Ausgestaltung usw. usf. Jeden Tag ein neuer Vorschlag! Noch vor zwei Monaten sahen Sie Rückführung als die entscheidende Antwort. Dann plötzlich war nichts mehr zu hören von Rückführung. Sie sagen: Rückführungen sind nicht die Lösung des Problems. – Jetzt kommen Rückführungen wieder. Das hat nichts mit Sachpolitik zu tun! Das ist Verdummung der Bevölkerung und eine Nulllösung.
Und dann kommt es noch besser: Sie gucken sich ja nicht mal die Erlasslagen in den unionsgeführten Bundesländern an. Sprechen Sie mal mit Herrn Wüst, gehen Sie in eine Therapiegruppe – aber klären Sie die Differenzen!
Fragen Sie in Ihrer eigenen Fraktion nach. Was ist mit den diversen – –