Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day.
Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten.
Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer Vergleiche. Es tut mir leid, aber ich fand das denkbar unpassend.
Sie sagten auch, die Ampel sei ja in die Gespräche mit der Union gegangen, wissend, dass es keine Einigung in der Koalition gebe. Ich drehe das mal um: Herr Merz ist in diese Gespräche gegangen, wissend, dass er definitiv eines nicht tun wird, nämlich zustimmen und eine gemeinsame Lösung finden.
Herr Merz hat wiederholt bewiesen, dass er nicht Verantwortung übernimmt und dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Personen und Taktik. Wenn Sie uns hier ernsthaft Verzögerungstaktik vorwerfen, dann gilt der Vorwurf erst recht für Sie. Sie hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden und damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden.
Warum beschäftigen Sie und auch Herr Merz sich nicht mit annähernd ähnlichem Elan, mit dem Sie uns jetzt vorwerfen, das Sicherheitspaket nicht schnell genug durchzubringen – obwohl wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren machen –, mit den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen zum Beispiel Gesetze, Erlasse, Richtlinien und Regularien nicht umgesetzt werden?
Wenn das geschehen wäre, wäre zum Beispiel der Täter von Solingen nicht mehr in diesem Land gewesen. Davon ist nichts zu hören, und das ist unaufrichtig und unredlich.
Des Weiteren müssen wir über Stimmung und Instrumentalisierung reden, aber auch über Verantwortung. Ausdruck von Verantwortung ist aus unserer Sicht eben nicht, nach Solingen erst mal vorzuschlagen, es solle einen Aufnahmestopp für alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan geben, dann zu erkennen, dass das vielleicht doch nicht so gut ankommt und etwas überzogen ist, als nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme als die Lösung präsentiert hat. Es müsste wirklich mal eine Chronik der angeblichen Fundamentallösungen für die Migrationsfrage geben. Sie ändern Ihre Position alle zwei Monate.
Mit verlässlicher verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.
Die Variante, die Sie diesmal in Ihrem Antrag gewählt haben, ist: Sie haben einfach alle Vorschläge, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, untereinandergeschrieben, zusammengemixt
und gesagt: Das funktioniert.
So funktioniert Politik aber nicht.
Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw. mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation?
Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist.
Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes.
Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun? Sie schlagen den Menschen – übrigens auch vielen, die sonst Union wählen würden; Sie verjagen damit eigene Wählerinnen und Wähler der Zukunft – ins Gesicht,
indem Sie eine Grundsatzdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht führen. Damit diskreditieren Sie Ihr Vorhaben.
Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich.
Es sollte Ihnen zu denken geben – weil es ja nicht nur institutionelle Brandmauern gibt, sondern auch inhaltliche –, dass Sie leider gerade dabei sind, die inhaltlichen Brandmauern zur AfD einzureißen.
Die AfD hat sich auch heute wieder wunderbar selbst entlarvt.