Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fabritius! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Bundesvertriebenengesetz ändern. Das ist notwendig geworden nach einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, die die Anerkennung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern erschwert hat. Wir wollen die bisherigen Anerkennungsbedingungen wiederherstellen – Frau Pawlik hat das ja unter anderem ganz ausführlich dargestellt –, und, meine Damen und Herren, wir haben noch eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen Aussiedlerdaten geschaffen, damit es nicht zum Verlust der Fremdrentenansprüche kommt.
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus meinem Wahlkreis haben mich angesprochen; aber wir haben auch bundesweit Beschwerden bekommen. Wir haben unsere Unterstützung und schnelle Abhilfe zugesagt, auch gegenüber dem Bundesvertriebenenverband.
Bei uns in Märkisch-Oderland, in Seelow und Strausberg, wohnen viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Sie sind aktiv in den Vereinen und leisten gerade seit dem Beginn des Ukrainekrieges bis heute große Unterstützung. Dafür mein herzlicher Dank!
Sie sind Deutsche und bringen gleichzeitig die Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland mit. Das ist eine kulturelle Bereicherung für unsere Region.
Wir haben versprochen, den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zu helfen, und dieses Versprechen, meine Damen und Herren, halten wir. Hier legen wir Ihnen den Regierungsvorschlag vor. Dass wir so schnell reagieren konnten, ist zuallererst ein Verdienst unserer Innenministerin, und dafür herzlichen Dank, liebe Nancy Faeser.
Übrigens liegt heute auch noch ein Antrag der AfD zur Beratung vor. Wesentlicher Inhalt: Die Bundesregierung soll bitte ihre Kontakte nach Russland wieder aufnehmen. – Meine Damen und Herren, haben Sie nicht verstanden, dass viele Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gerade in Russland und durch russische Behörden in Gefahr sind?
In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab.
Zum Abschluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition eine Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen berufen haben. Wie wir sehen, hat sich die Bundesbeauftragte Natalie Pawlik bereits jetzt bewährt und sich als Ansprechpartnerin für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler einen Namen gemacht. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei ihr für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir werden den Weg weitergehen und alles, was in unserer Macht steht, für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.