Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange; aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte. Ich glaube, das ist eine Befreiung für unser Land, und das ist auch eine Chance für einen echten Politikwechsel in Deutschland.
Bemerkenswert ist: Jetzt gesteht mit Ricarda Lang sogar schon das ehemalige Spitzenpersonal der Ampel öffentlich ein, „Unsinn“ geredet und „Mist für Gold“ verkauft zu haben. Das hat sie kürzlich in der ARD gesagt. Da kann ich nur sagen: Respekt! Recht hat Frau Lang an der Stelle.
Diese bemerkenswerte Selbstkritik führt uns jetzt auch geradewegs zum Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Ostrentner; denn diese Menschen haben in den letzten Jahrzehnten ganz maßgeblich zu Wohlstand und zu Wachstum in unserem Land beigetragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb wollten wir als Christdemokraten bereits in der letzten Legislaturperiode verhindern, dass diesen Menschen durch rentenrechtliche Benachteiligung im Alter die Altersarmut droht. Deswegen haben wir eine Reform des Fremdrentengesetzes gefordert. Das hat Hubertus Heil, der damalige und heutige Arbeitsminister, aber strikt abgelehnt und immer wieder verhindert. Das ist die Wahrheit, und das will ich an dieser Stelle auch mal ausdrücklich betonen.
Dann ist der Kompromiss des Härtefallfonds herausgekommen, dessen Ausgestaltung die SPD in dieser Wahlperiode aber so verschlechtert hat, dass er nicht zur gewünschten Befriedung geführt, sondern eben neue Ungerechtigkeiten und damit auch neuen Unfrieden geschaffen hat. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.
Vor allen Dingen durch die vorsätzlich ungerechten und auch willkürlich konstruierten Bewilligungskriterien, wie nämlich die zehn Jahre höhere Altersgrenze, sind ganz bewusst viele Spätaussiedler von der Einmalzahlung ausgeschlossen worden. Das sieht man auch an den Zahlen. Stand Februar gab es 90 656 Anträge von Spätaussiedlern. 4 923 sind bewilligt worden, gerade mal 5,4 Prozent, obwohl das BMAS selber in der letzten Wahlperiode noch von 57 000 Anspruchsberechtigten ausgegangen war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist respektlos gegenüber den Spätaussiedlern. Das haben diese Menschen mit ihrer Lebensleistung wahrlich nicht verdient.
Und um es noch einmal mit Ricarda Langs Worten zu sagen: Dieser Härtefallfonds ist großer „Mist“. Er muss reformiert und verlängert werden, wie das die Kollegin Ottilie Klein eben zu Recht auch gefordert hat.
Und dann kommt ja auch noch hinzu, dass Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund ihrer familiären Bezüge besonders vom Ukrainekrieg betroffen sind. Ausgerechnet in der Situation, in der Tausende Angehörige aus der Ukraine und Russland einen positiven Aufnahmebescheid aus Deutschland erwartet haben, hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Aufnahmepraxis für die Spätaussiedler vorgenommen. Wir haben diesen humanitären Skandal von Anfang an scharf kritisiert, und nach hartnäckiger Kritik ist es dann ja auch dazu gekommen, dass das Bundesvertriebenengesetz Ende 2023 novelliert wurde.
Die Praxis ist aber leider, dass offenbar immer neue Ablehnungsgründe durch das zuständige Bundesverwaltungsamt vorgebracht werden, ohne dass die Bundesministerin hier eingreift und dem Willen des Parlaments Geltung verschafft. Das berichten uns Woche für Woche Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland und in der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da muss man leider sagen: Die SPD, die Bundesregierung haben diese Menschen einfach links liegen gelassen, obwohl Aussiedler und Vertriebene wertvolle Teile unserer Gesellschaft sind, die an dieser Stelle Wertschätzung, Anerkennung, aber vor allen Dingen auch Unterstützung verdienen.
Deswegen will ich sagen: Wir brauchen auch in der Heimatpolitik einen Neustart, einen echten Politikwechsel für Deutschland.
Wir werden als Union erstens dafür sorgen, dass die Tore für unsere Landsleute wieder geöffnet werden, indem die Hürden bei der Spätaussiedleraufnahme beseitigt werden und wir zur alten Aufnahmepraxis unter der Union zurückkehren.
Wir werden zweitens dafür sorgen, dass den Angehörigen der deutschen Minderheiten, die nach dem 1. Januar 1993 geboren sind, der Zuzug ermöglicht wird.
Wir werden drittens das Problem rentenrechtlicher Benachteiligungen und fremdverschuldeter Altersarmut bei Aussiedlern und Spätaussiedlern, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, endlich beseitigen. Wir müssen das Fremdrentengesetz dringend reformieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vierter und letzter Punkt an dieser Stelle. Wir werden das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aufwerten und die Zuständigkeiten wieder unter einem Dach versammeln, nämlich unter dem Dach des Bundesinnenministeriums, damit die Bundesförderung für diesen wichtigen Politikbereich nicht weiterhin
ein Schattendasein –