Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wind weht, aber das Windrad steht still. Die Mittagssonne brennt aufs Dach, aber die Photovoltaikanlage muss abgeregelt werden. Kurz beschrieben ist das Auseinanderfallen der Erzeugung erneuerbarer Energie und des Verbrauchs eines der zentralen Probleme unserer Energiewende. Aktuell lösen wir es durch den Einsatz fossiler Kraftwerke und durch teuren Redispatch, also Anpassungen der Leistungseinspeisung, die die Netzentgelte erheblich verteuern.
Mit unserem Antrag „Energiespeicher jetzt ausbauen“ machen wir Ihnen Vorschläge, die die Energiewende voranbringen. Auch wenn das im BMWK möglicherweise noch nicht angekommen ist, sind Energiespeicher nicht Teil des Energieproblems, sondern Teil der Lösung.
Speicher liefern die notwendige Flexibilität auf allen Netzebenen und garantieren Stabilität und Versorgungssicherheit.
Sie erhöhen die Nutzbarkeit von erneuerbaren Energien, indem sie Abregelungen verhindern oder vermeiden, und sie verbessern die Auslastung der bestehenden Netze und reduzieren damit den notwendigen Netzausbau.
Die Bundesnetzagentur setzt für 2037 eine Verzehnfachung der bisher installierten Leistung von Großbatterien voraus. Das zu erreichen, ist beim aktuellen Rechtsrahmen schwer vorstellbar. Auch bei Speichern bräuchten wir echtes Deutschlandtempo, und momentan merkt man davon wirklich wenig. Obwohl Sie mit der aktuellen EnWG-Novelle das entsprechende Gesetz ja ohnehin anpacken, beseitigen Sie die Hemmnisse für den Speicherausbau oder sogar den Erhalt bereits installierter Speicher nicht.
Energiespeicher scheinen für Sie also keine Priorität zu haben. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir als CDU/CSU hier Handlungsbedarf:
Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, endlich einen eigenständigen rechts- und planungssicheren Rahmen für Energiespeicher zu schaffen, insbesondere, sie als eigenständige vierte Säule unseres Energiesystems anzuerkennen.
Wir fordern Sie auf, endgültig, dauerhaft und rechtssicher Schluss mit der doppelten Netzentgeltbelastung von Speichern zu machen. Und schaffen Sie doch bitte gleich auch die hohen und regional uneinheitlichen Baukostenzuschüsse ab!
Last, but not least fordern wir Sie auf: Erarbeiten Sie endlich eine konsistente Speicherstrategie, die das Potenzial von Pumpspeichern, Batterien und Wasserstoffspeichern identifiziert und voranbringt!
Wenn wir Energiespeicher erfolgreich in unser Energiesystem integrieren, dann gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende. Gleichzeitig tragen wir dazu bei, die Speicherbranche mit ihren innovativen Unternehmen bis hin zu Weltmarktführern in Deutschland zu halten.
„Made in Germany“ steht hier noch für Effizienz und für technische Güte.
Also: Geben Sie Energiespeichern eine Zukunft! Lassen Sie uns das gemeinsam tun, und unterstützen Sie unseren Antrag!
Vielen Dank.