Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2016 störte die unionsgeführte Regierung mit einer Gesetzesnovelle den Neubau von Batteriespeichern, wie einer großen Redox-Flow-Batterie bei Emden, und brachte deutsche Pumpspeicherwerke an den Abgrund, auch Goldisthal und Hohenwarte II in Thüringen. Der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow schaffte es zusammen mit der Energiewirtschaft, zumindest die Pumpspeicherwerke zu retten.
Liebe Union, herzlichen Glückwunsch! Mit Ihrem Antrag zu Speichern und Pumpspeichern haben Sie heute die Erkenntnisse, für deren Umsetzung Die Linke und ich schon seit über zehn Jahren kämpfen.
Alle Bundesregierungen versagen bei der Speicherintegration. Nehmen Sie wie ich den Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans für das Jahr 2045, und kombinieren Sie diesen mit den Wetterdaten der letzten zehn Jahre! Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Auswirkungen von langanhaltenden blockierenden Wetterlagen mit Dunkelflauten werden von Netzbetreibern, Bundesnetzagentur, Wirtschaftsministerium bis hin zu Erneuerbare-Energien-Verbänden noch immer unterschätzt. Wir brauchen saisonale Energiespeicher, deren Kapazitäten ein Zehntel des derzeitigen Jahresenergiebedarfs abdecken und die zusammen mit flexiblen Turbinen in der Lage sind, Strom mit einer Leistung von 80 Gigawatt bereitzustellen.
Die Linke fordert eine dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, also Ersatzkraftwerke in Wärmenetzen,
große Wärme- und Kältespeicher, flexiblere Bioenergie und mehr Biogas ins Gasnetz einzuspeisen. Die Netzentgelte müssen bei Großabnehmern umgestellt werden, damit deren Stromverbrauch bei viel Wind und Solarstrom zunimmt und bei Dunkelflaute so weit wie möglich reduziert wird.
Wir müssen festlegen, welche existierenden Gaskraftwerke weiter und wo neue dezentrale Ersatzkraftwerke gebraucht werden.
Zum Abschluss: Energie ist, wie Gesundheit und Bildung, Daseinsvorsorge, muss den Profitinteressen entzogen werden und gehört in gesellschaftliche Hand.
Vielen Dank.