Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Bevor ich zum Thema komme: Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eine Geburtstagsgratulation auszusprechen. Lieber Matthias W. Birkwald, ganz herzlichen Glückwunsch zu deinem heutigen Geburtstag!
Nun aber zum Antrag und zum Lieblingsthema der Linken: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten, insbesondere in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Um auf die Situation in der Branche und auf Verstöße hinzuweisen, haben Sie in Ihrem Antrag, liebe Fraktion der Linken, auf eine Bundestagsdrucksache hingewiesen, und zwar auf das Plenarprotokoll 20/81 vom 25. Januar 2023. Darin ist die Antwort von Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, auf die parlamentarische Anfrage meines geschätzten Kollegen Axel Knoerig aus unserer Fraktion nachzulesen. An dieser Stelle die besten Genesungsgrüße an Axel!
Die Antwort ist sehr interessant. Es ist in meinen Augen vor allen Dingen sehr beachtlich, was Die Linke in ihrem Antrag daraus macht; denn es wird neben einer Situationsbeschreibung und der Feststellung von Verstößen gegen das eine oder andere Gesetz insbesondere auf Folgendes hingewiesen – dazu zitiere ich den Staatssekretär aus dem Plenarprotokoll –:
„Die vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant für die Ermittlungstätigkeit der FKS ist. Jedoch konnten ‚systematische Rechtsverletzungenʼ in der Branche nicht festgestellt werden.“
Zitat Ende. – Ihre Quelle, auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen, widerspricht Ihrem Antrag und widerlegt eigentlich die Notwendigkeit, hier entsprechende Verbote auszusprechen.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union sind gegen Missbrauch und wollen den Missbrauch, was arbeitsrechtliche Vorschriften betrifft, in jeder Branche bekämpfen. Aber dabei können wir nicht mit schärferen Regelungen arbeiten, sondern wir müssen mit effizienten und scharfen Kontrollen arbeiten.
Denn mit schärferen Regelungen treffen wir nicht die schwarzen Schafe, sondern nur den Redlichen. Wir schützen aber den Redlichen, wenn wir besser kontrollieren und mehr kontrollieren. Deswegen sollten wir an der Stelle ansetzen: Kontrollen gegen Missbrauch und keine schärferen Gesetze. Gegen schärfere Gesetze sprechen wir uns deutlich aus.
Danke schön.