Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linken, den wir jetzt beraten,
hat es mal wieder in sich.
So fordern sie ein „Verbot von Werkverträgen … in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche“
und wollen damit mit einem Federstrich 4 000 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern den Garaus machen und Zehntausenden von Menschen Lohn und Brot nehmen. Das machen wir als FDP natürlich nicht mit.
Diese kleinen und mittelständischen Firmen sind darauf angewiesen, mit den Großen zusammenarbeiten zu dürfen.
Denn es ist völlig illusorisch, zu glauben, dass ein kleiner Mittelständler mit 10 oder mit 20 Mitarbeitern ein deutschlandweites, womöglich europaweites, womöglich weltweites Vertriebsnetz aufbauen kann. Ihr Antrag bedeutet das Aus für 4 000 Unternehmen, und das geht so nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich gibt es schwarze Schafe in dieser Branche.
Aber Ihr Antrag zeigt eben auch, wie Sie arbeiten und wie Sie Politik machen.
Sie zitieren in Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar sind. Das heißt: Mit Ihrem Antrag legen Sie den Generalverdacht auf 4 000 Unternehmerinnen und Unternehmer und nehmen sie in Mithaftung, und das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ohne jede Scham Tausende Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht in Ordnung. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sollten Sie das auch nicht tun.
Aber es geht natürlich noch weiter: Menschen sind darauf angewiesen, auf unserem Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen. Gerade diese Branche ist dafür bekannt, dass sie vor allem Geringqualifizierten diese Chance bietet. Gerade diesen wollen Sie nun jede Chance nehmen.
Auch das ist ein Skandal, den wir so nicht mittragen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es den Menschen bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann wäre doch kaum zu erklären, warum vor einer Stunde bei der großen DHL laut ihrer Homepage im Bereich Zustellung und Betrieb 4 185 offene Stellen für Zusteller und Anpacker zu besetzen waren. Wenn es den Menschen allgemein bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann gäbe es keine offenen Stellen bei den Großen dieser Branche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie greifen mit Ihrem Antrag darüber hinaus ja nicht nur in die Lebensgestaltung von Unternehmern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein, sondern Sie greifen auch tief in ein Grundrecht ein, nämlich das Grundrecht der Berufsfreiheit – Artikel 12 des Grundgesetzes. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken in der aktuellen Zeit: wie wir in der Politik mit den Grundrechten der Menschen umgehen sollten. Lassen Sie das!
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss ablehnen und auch in zweiter Lesung ablehnen. Dieser Antrag ist Unfug, und wir werden das so auch weiter nach außen hin vertreten.
Vielen Dank.