Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt heute ein Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke.
Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare Zuständigkeiten, fehlende Sicherheit: Darüber gab es keinen Streit.
Genau deshalb ist dieser Antrag so bemerkenswert; denn trotz dieser Einigkeit ist es der Fraktion Die Linke gelungen, einen Antrag vorzulegen, der so schlecht gearbeitet, so realitätsfern und handwerklich so schwach ist, dass man ihm unmöglich zustimmen kann.
Ein Beispiel genügt. Der Antrag trägt das Datum vom 27. Januar 2026. Im Text heißt es wörtlich, Lieferando habe angekündigt, bis Ende des Jahres etwa jeden sechsten Fahrer zu entlassen. Liebe Mitglieder der SED-Nachfolgepartei, vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen, aber diese Fahrer wurden bereits im letzten Jahr entlassen. Laut Aussage der Staatssekretärin war angeblich sogar die Ministerin höchstpersönlich vor Ort, saß im Stuhlkreis und sprach den Gewerkschaftssekretären Mut zu.
Geholfen hat das alles allerdings gar nicht. Die Gewerkschaft NGG, zuständig für Nahrung, Genuss und Gaststätten – also genau die Gewerkschaft, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Lieferando-Desaster fällt –, hat bei ihrer Kernaufgabe, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in diesem Fall schmählich versagt. Während Fahrer ihre Jobs verloren haben oder in unsichere Subunternehmermodelle gedrängt wurden, verlegte sich die Gewerkschaft lieber auf gesellschaftspolitische Kampagnen, auf moralische Appelle und auf politische Positionierungen.
Deshalb richte ich an dieser Stelle einen klaren Appell an alle Gewerkschaften: Hören Sie auf, Politik machen zu wollen! Kehren Sie zurück zu Ihrer Kernaufgabe: Sichern Sie Arbeitsplätze in Deutschland!
Denn beim Blick auf die Abwanderung unserer Industriearbeitsplätze muss man feststellen: Genau daran sind Sie in den letzten Jahren krachend gescheitert.
Doch zurück zu diesem schlechten Antrag. Sie vergleichen darin plattformbasierte Essenslieferdienste mit der Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber das ist nicht nur falsch, das ist hanebüchen. Die Fleischindustrie arbeitet stationär in geschlossenen Werksälen mit festen Produktionsabläufen. Lieferdienste hingegen sind mobil, dezentral und im öffentlichen Raum unterwegs. Die Fleischindustrie kennt feste Schichtmodelle, Lieferdienste arbeiten mit flexiblen Einsatzzeiten. In der Fleischindustrie entscheidet der Vorgesetzte, bei Lieferdiensten entscheidet ein Algorithmus. Diese Branchen sind nicht vergleichbar. Wer das behauptet, hat das Thema nicht verstanden.
Wir als AfD
stehen für klare Verantwortung. Wir unterstützen ein soziales Direktanstellungsgebot, das Beschäftigte schützt, aber nicht bevormundet. Aber einem Antrag, der handwerklich schlecht, sachlich falsch und in Teilen von DDR-Romantik geprägt ist, können und werden wir nicht zustimmen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.