Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind doch alle Zeugen einer alarmierenden Zunahme von kriminellen Aktivitäten von sogenannten Clans. Davor können wir doch, liebe Kollegen der Ampel, auch nicht die Augen verschließen.
Tun wir doch gar nicht!
Dafür haben die Bürger doch ein Gespür.
So ist es!
Deswegen ist es jetzt auch höchste Zeit, dass den Ankündigungen der Bundesregierung bei diesem Thema endlich Taten folgen.
Die Clankriminalität hat in den letzten Jahren ein Ausmaß erreicht, das nicht länger tolerierbar ist. Clans missachten unsere Werte und Gesetze und tragen ihre gewaltsamen Konflikte beinahe ungehindert auf offener Straße aus. Das sind inakzeptable Zustände. Sie gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in den Rechtsstaat, und deswegen ist es an der Zeit, dass wir endlich eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Clankriminalität mit aller Entschlossenheit umsetzen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir nur auf dem Papier strengere Gesetze haben, sondern dass wir auch sicherstellen, dass sie in der Praxis durchgesetzt werden können. Unsere Polizei verdient unsere volle Unterstützung,
und wir müssen sicherstellen, dass sie über Informationen, Ressourcen und die Autorität verfügt, um diese Clans effektiv zu bekämpfen. Das ist es doch, worauf es ankommt, lieber Herr Kollege Fiedler. Sonntagsreden helfen uns hier nicht.
Freitags!
Um all das umzusetzen, meine Damen und Herren, bräuchte es bei der Regierung aber erst einmal den Willen, hier überhaupt etwas zu tun. Nancy Faeser verkündet zwar höchste Priorität für den Kampf gegen Clans, geschehen ist aber nichts. Keine wirkliche Allianz, kein Bundes-VeRA, keine IP-Adressen-Speicherung, keine Unterstützung der Länder, keine weiteren Stellen im BMI, nicht einmal einen Satz im hessischen Wahlprogramm.
Bei der CDU aber auch nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren, Clankriminalität ist auch – das muss man, denke ich, schon anerkennen – oft ein Ausdruck von Integrationsdefiziten, oft schon seit Generationen.
Also doch?
– Liebe Kollegin Kaddor, wir brauchen hier, glaube ich, einen objektiven Blick darauf. Lassen Sie uns gemeinsam genau draufschauen, woran es hier liegt und was hier in den Familien geschieht.
Völlig falsche These! Das betrifft Menschen in der vierten, fünften Generation, die hier leben! Das sind keine desintegrierten Menschen!
Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor dem Abrutschen in die Clankriminalität zu schützen oder ihnen jedenfalls einen Weg zurück in die Legalität und unsere Gesellschaft zu weisen.