Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten in unserer Gesellschaft treffen kann.
Es kommt zu bedrohlichen Situationen, und deswegen schauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, was wir denn nun tun. Da hilft es eben nicht, mit Wattebäuschchen zu schmeißen und irgendetwas von ein bisschen Prävention und so zu erzählen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir durchgreifen.
Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen. Gehen Sie in die Schulen, und hören Sie sich dort an, was Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allen Dingen auch Schülerinnen und Schüler Ihnen erzählen, die erhebliche Ängste und Bedrängungen überall da haben,
wo gerade durch diese Familien die Anwendung von Gewalt zur Konfliktregulierung, Machtdemonstration, Einschüchterung und Ähnliches an der Tagesordnung sind, in Schulen, wo solche Schwerpunkte sind. Meine Damen und Herren, dies habe ich mir nicht selbst ausgedacht, dies hat mir der nicht von der Union durchsetzte Lehrerinnen- und Lehrerverband so mitgegeben.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt, der unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend aufbringt. Sie wollen endlich, dass wir das Phänomen nicht als Organisierte Kriminalität begreifen, sondern als das, was es ist: dass es aus gewachsenen Strukturen kommt, die wir noch definieren bzw. die wir schon teilweise definiert haben, aber bisher eben nicht vollständig. Das ist zum Beispiel der Sozialleistungsbetrug, der in diesen Familien vorkommt. Dies muss einem wie die Verhöhnung des Rechtsstaats und des Sozialstaats vorkommen.
Diese Familien agieren wie eine wirtschaftliche Einheit, haben ihre Vermögen weitgehend rechtswidrig abgeschöpft,
beziehen gleichzeitig aber auch noch Sozialleistungen, die sie gar nicht unbedingt bräuchten. So führen sie uns einmal vor, wie wirklich vollkommen handlungsunfähig wir sind, ihnen dies zu sagen.
Sie haben davon gesprochen, dass es ein Integrationsproblem gibt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Diese Menschen sind integriert, aber in ihre Parallelgesellschaften,
die gewachsen sind in all diesen Jahren.
In dieser Integration leben sie ihre eigene Rechtsordnung, ihre eigene Werteordnung.
Und genau das müssen wir aufbrechen.
Wenn Sie mir erlauben, möchte ich einen jeden von Ihnen aus den Ampelparteien zitieren mit einem Satz, den jeder gebracht hat: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder.
Das ist richtig. Nach 16 Jahren Unionsinnenministern ist das so.
Weil Sie, Frau Teuteberg, von Sippenhaft gesprochen haben – Sie haben damit Innenministerin Faeser zitiert – und weil Sie, Frau Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Das halte ich schlicht für rechtswidrig.
Eine Innenministerin, die so was von sich gibt, muss schon wirklich hohe Not haben. Das solle auch gelten, wenn noch gar keine Verurteilung wegen einer Straftat vorliege. Das ist ja fast schon gefährlich für unser Land, so eine Innenministerin zu haben.
Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich ja.
Im Koalitionsvertrag schreiben Sie: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt.“ Das haben Sie in zwei Jahren nicht geschafft,
sondern ganz im Gegenteil: Die Legaldefinition, die wir dringend brauchen, haben Sie in die Gründung einer Allianz und in ein polizeiliches Arbeitsmittel münden lassen. Es wäre schön, wenn Sie endlich, endlich Ihren ganzen Ankündigungen Taten folgen lassen würden.