Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zielgerichtete Ausgaben in Bildung sind eine direkte Investition in die Zukunft – nicht nur in die individuelle Teilhabe unserer Kinder, sondern auch in die Fachkräfte von morgen – und damit eine direkte Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wichtig ist aber – wie bei allen Investitionen –, dass sie klug getätigt wird. Wir müssen die Mittel da einsetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden, anstatt mit der Gießkanne Geld vom Bund in die Länder zu verteilen.
Und: Ein einmaliges Sondervermögen, wie es Die Linke hier fordert, wird die Probleme unseres Bildungssystems nicht lösen.
Die Zustände in den Schulen – Unterrichtsausfall wegen Lehrkräftemangel, hohe Krankheitsquoten wegen der Überlastung der Lehrkräfte –, all das lässt sich nicht durch ein Sondervermögen beheben. Dafür braucht es strukturelle Änderungen und endlich eine Priorität der Bildung, auch in den Landeshaushalten, die hier immer noch vorrangig zuständig sind.
Zu dieser Zuständigkeitsfrage: Ich habe ja persönlich durchaus Sympathien für Ihren Vorschlag einer Grundgesetzänderung. Aber da müssen Sie doch wenigstens ein bisschen der Realität ins Auge sehen. Denn Sie wissen genau: Die verfassungsändernde Mehrheit dafür gibt es aktuell weder im Bundestag noch im Bundesrat. Auch die Länder, in denen Sie mitregieren, würden niemals dabei mitmachen. Insofern: Vielleicht ein bisschen den Ball flach halten und etwas mehr Realpolitik für die Menschen im Land. Das tun wir als Ampel und nutzen die bestehenden Möglichkeiten, mit denen der Bund die Länder unterstützen kann:
mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, dem Ganztagsausbau, dem DigitalPakt, den Kompetenzzentren für digitalen Unterricht und natürlich mit dem Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre hinweg, das ist das größte Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren, das es jemals gab.
Mit dem Einstieg in eine Mittelverteilung nach sozialen Kriterien – weg vom Königsteiner Schlüssel – schaffen wir endlich einen echten Paradigmenwechsel. Das Geld kommt in den Schulen an, in denen es am dringendsten gebraucht wird.
Und ja, wir müssen das Engagement des Bundes bei Bildung auch darüber hinaus erhöhen, damit beispielsweise der Digitalpakt 2.0 und die BAföG-Strukturreform im Haushalt abgesichert werden können. Das ist im aktuellen Sparhaushalt nicht einfach. Aber statt nur eines Sondervermögens müssen wir doch auch strukturell ran an die Einnahmenseite. Klimaschädliche Subventionen, immerhin 60 Milliarden Euro im Jahr, gehören endlich abgebaut, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Am Ende müssen wir hier die Frage beantworten: Was ist uns wichtiger: Geld für Bildung
oder Geld fürs Dienstwagenprivileg? Wir als Grüne sind uns sehr sicher, wo wir da stehen.
Ich hoffe, viele stehen da mit uns.
Vielen Dank.