Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Etat steigt auf 22,3 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, und das ist gut so.
Leitgedanke dieser Koalition ist, Bildung als eine Chance zu begreifen, und zwar als eine Chance für alle, unabhängig von Herkunft und Startbedingungen. Darum investieren wir 2 Milliarden Euro fürs BAföG und 1 Milliarde Euro ins Startchancen-Programm und damit in die Zukunft unserer Kinder.
Dass dieses Engagement bitter nötig ist, hat eine OECD-Studie diese Woche wieder eindrücklich belegt. Da frage ich mich schon, wie weit einzelne Kollegen der Union von den Kindern und Jugendlichen und Familien in unserem Land weg sein müssen, wenn man auf die Idee kommt, den Digitalpakt und das Startchancen-Programm auf die Streichliste zu setzen. Selbst Ihre Lieblingskultusministerin Karin Prien fand diese Idee töricht – und sie hat recht.
Für uns ist klar und für Sie jetzt ja auch: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Ein Angebot von der Bundesebene liegt vor. Jetzt sind die Länder am Zug.
Denn wir wollen die digitale Innovation doch gemeinsam mit den Ländern in die Klassenzimmer bringen.
Gemeinsam haben sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass die Forschung an den HAWen gefördert und das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt wird. Sie können mir glauben: Als Professorin an einer Hochschule weiß ich, wie wichtig diese Programme für die angewandte Forschung, für den Transfer und für den wissenschaftlichen Nachwuchs sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen auch, dass ich mich besonders freue, dass wir die Ausbildung jetzt richtig anpacken; denn ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen – so auch gestern wieder mit den Azubis unserer Fraktion –: Eine Ausbildung schafft Perspektiven. Eine Ausbildung schafft Handlungskompetenz. Und eine Ausbildung macht stark.
Und Sie wissen, dass ich mich leidenschaftlich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetze. Darum ist es richtig, dass das Budget für die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung um 43 Prozent erhöht wird.
Und ja, eine gute Ausbildung braucht auch gute Lernorte. Darum ist es auch richtig, dass 97 Millionen Euro – das sind auch fast 40 Prozent mehr – in ein Update für überbetriebliche Bildungsstätten fließen.
Was wir vermissen und wofür wir Grüne uns jetzt einsetzen, ist die Stärkung des Aufstiegs-BAföG, der Berufsorientierung, der Grundbildung und der heutzutage so wichtigen Demokratiebildung. Und ja, das kostet Geld. Aber es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – und das ist keine Bildung. Und das können wir uns nicht leisten.
Vielen Dank.