Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir teilen Ihr Ziel; denn ja, wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher im Land. Und ja, wir brauchen mehr Geld im gesamten Bildungssystem. Mit Ihren Anträgen werden wir diese Ziele nicht erreichen; denn sie verbleiben zu sehr im Allgemeinen. Es ist dennoch gut, dass wir hierzu heute sprechen; aber diese Debatte kann nur ein Anfang sein.
Ich kenne viele Lehrerinnen und Erzieherinnen, denen ein Sondervermögen Bildung sehr wichtig ist, unter anderem meiner Frau und meiner Schwester. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir einen Weg aufzeigen, der am Ende auch zum Ziel führt. Denn zur Wahrheit gehört: Es gibt für ein Sondervermögen Bildung im Deutschen Bundestag aktuell keine parlamentarische Mehrheit.
Das Kooperationsverbot macht die Sache nicht leichter, weil die Union jede Änderung blockiert.
Gerade deshalb benötigen wir einen guten Plan, mit dem wir gesellschaftliche Mehrheiten für ein Sondervermögen schaffen können. Wie kann uns dies gelingen? Indem wir zunächst klarmachen, wo konkret die Probleme liegen. Was gerade in der frühkindlichen Bildung bremst, ist das bürokratische Gegeneinander und das häufige Kirchturmdenken in den Landeshauptstädten. Kitas sind aber nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Teil der öffentlichen Fürsorge, und das ist auch Bundesverantwortung.
Damit wir jedem Kind in Deutschland einen guten Start ins Leben bereiten können, benötigen wir überall im Land mehr Erzieherinnen und Erzieher. Das heißt, wir müssen in jedem Bundesland die Ausbildungskapazitäten ausweiten. Natürlich sind die Bedarfe in den westdeutschen Bundesländern höher, weil wir hier von niedrigeren Betreuungsquoten kommen; aber auch im Osten müssen wir mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.
Wenn Landesregierungen aber glauben, es reiche aus, gerade so den Bedarf für die eigenen Kitas zu decken, ist das eine gravierende Fehleinschätzung. Nicht nur in der Kindertagesbetreuung, sondern auch im Ganztag und in den Hilfen zur Erziehung werden in den nächsten Jahren pädagogische Fachkräfte gebraucht. Gut ausgebildete Erzieherinnen werden sich nicht an Bundeslandgrenzen halten, und das Ringen um diese Fachkräfte wird deutlich zunehmen.
Lassen Sie mich deshalb ganz klar sagen: Wenn der Bund sich in den kommenden zwei Jahren noch stärker in der frühkindlichen Bildung engagieren soll, müssen die Bundesländer jetzt massiv die Ausbildungskapazitäten ausbauen.
Was braucht es dafür?
Mehr Fachschulklassen, den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung und die Abschaffung von Schulgeld. Und, na klar, wir müssen mit guten Ausbildungsgehältern die Leute in den Beruf holen.
Damit die Fachschulen mehr ausbilden können, benötigen wir mehr Lehrpersonal; diesen Flaschenhals müssen die Länder endlich beheben.
Und wir brauchen eine Entbürokratisierung für Träger, die eigene Schulen gründen wollen. Wenn die Trägerkonzeption für eine Fachschule in einem Bundesland anerkannt wird, sollte dies auch für alle anderen Bundesländer gelten. Weniger Bürokratie, mehr gemeinsames Handeln.
Die Bundesländer erwarten mehr finanzielles Engagement des Bundes für die frühkindliche Bildung. Aber wir erwarten dafür von Landesregierungen, dass sie sich nicht mehr hinter dem Föderalismus verstecken und den Fachkräftebedarf im gesamten Land als ihre Verantwortung und Aufgabe annehmen. Das Bundesfamilienministerium erarbeitet aktuell eine Gesamtstrategie zur Fachkräftegewinnung unter Einbeziehung der Länder. In diesem Prozess brauchen wir jetzt eine klare Zusage der Länder, dass die Ausbildungskapazitäten stark erhöht werden.
Und wenn es um mehr Geld geht, ist es zu einfach, nur den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung auf allen Ebenen, mit den Kommunen und den Ländern, und auch Sondervermögen auf Länderebene sind eine Option. Dafür müssen wir aber deutlich machen, was mit dem zusätzlichen Geld passieren soll; und das ist hier in dem Antrag nicht gelungen. Aus meiner Sicht ist es deshalb entscheidend, im Prozess zum Qualitätsentwicklungsgesetz Standards und Bedarfe zu definieren und diese dann mit ausreichend Geld zu untersetzen.
Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2025 bundesweite Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung einzuführen. So können wir alltagsintegrierte Sprachbildung in Kitas stärken, den Erwerb von mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen fördern, den Kinderschutz in den Einrichtungen und mehr digitale Bildung sichern. Aus meiner Sicht benötigen wir auch endlich einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel zur einheitlichen Berechnung von Krankheit, Urlaub und Weiterbildung. Um einen solchen Qualitätssprung zu finanzieren, kann das Sondervermögen Bildung eine Lösung sein; das wäre ein konkreter Plan.
Aber so wie Sie das hier vorschlagen, brauchen wir jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht; sie kann es aber zukünftig geben, wenn wir gemeinsam mit den Familien, der Praxis und der Zivilgesellschaft dafür kämpfen. Ich weiß, dass es gerade für viele Lehrer/-innen und Erzieher/-innen, die dieser Debatte heute folgen, schmerzhaft ist; aber wir haben diese Mehrheiten heute noch nicht. Wir müssen sie erst gemeinsam schaffen.
Danke schön.