Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich bin der Linken dankbar für diesen Antrag; denn er benennt klar die Herausforderungen, vor denen die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas aktuell stehen.
Einiges, was Sie vorschlagen, halten wir als SPD für richtig. Denn für uns gilt folgendes grundsätzliches Ziel: Wir wollen mehr Geld in die frühkindliche Bildung investieren, mehr Geld, damit wir allen Kindern einen guten Start ins Leben und in unsere Gesellschaft ermöglichen. Wir teilen das Ziel, aber wir müssen über den Weg sprechen; denn wir müssen genau definieren, wofür wir zusätzliches Geld bereitstellen, damit dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Einfach nur mehr Geld an die Länder weiterzugeben, birgt die Gefahr, dass die Länder eigene Maßnahmen unterlassen und am Ende für Kinder und Erzieher/-innen weniger geschieht, als mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich wäre.
Deswegen brauchen wir einen klaren Plan für die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen einen Deutschlandpakt Bildung mit Schwerpunkt auf frühkindlicher Bildung, wie er diese Woche bereits vom SPD-Präsidium gefordert worden ist. Den Pakt setzen wir mit einem finanziell abgesicherten Bundesqualitätsentwicklungsgesetz um, welches zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz, welches aktuell vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft vorbereitet wird, ist deshalb der entscheidende Weg für eine Stärkung der Kitas und der frühkindlichen Bildung.
Ich habe bei aller Zustimmung zu Ihrem Antrag kein Verständnis dafür, dass Sie dieses entscheidende Gesetz auf das Jahr 2027 verschieben wollen. Das wird es mit unserer Fraktion nicht geben.
Was braucht es also aus Sicht der SPD-Fraktion für das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz? Wir wollen gemeinsame bundesweite Standards für sprachliche Bildung, damit jedes Kind mit einem guten Wortschatz in die Grundschule kommt. Wir wollen gemeinsam bundesweite Standards für den Erwerb von mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen, damit unsere Kleinsten keine Angst vor Zahlen haben und wir die Freude am Entdecken und Forschen wecken. Und wir wollen gemeinsame bundesweite Standards beim Kinderschutz und bei der digitalen Bildung. Wir benötigen dafür Funktionsstellen in jeder Kita, die diese Standards sichern und die Umsetzung gewährleisten. Diese könnten durch den Bund finanziert werden und durch eine bundesweite Fachstelle inhaltlich begleitet werden. Wir können uns hierfür an den Ergebnissen des erfolgreichen Sprach-Kita-Programms orientieren. Zusätzlich benötigen wir einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel, der Weiterbildung, Urlaub, Krankheitstage und mittelbare pädagogische Arbeit einheitlich regelt und damit die Arbeitsbedingungen verbessert.
Das würde einen enormen Qualitätssprung für unsere Kinder bedeuten. Auch hier könnten wir als Bund finanziell unterstützen. Aber wir beantworten auch die Frage, woher das notwendige Geld kommen soll. Unser Vorschlag als SPD ist ein Sondervermögen Bildung. Damit würden wir einen Schritt auf die Bundesländer zugehen und unserer gemeinsamen grundgesetzlichen Verantwortung für die öffentliche Fürsorge gerecht werden.
Im Gegenzug müssen die Bundesländer jetzt flächendeckend und massiv in die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher investieren, zusätzliche Studienplätze für Kindheitspädagogen schaffen und mehr Fachschullehrerinnen und Fachschullehrer für Sozialpädagogik ausbilden. Nur so können wir weitere Qualitätsmaßnahmen umsetzen und allen Kindern einen Kitaplatz garantieren. Ein Deutschlandpakt Bildung wird nur dann Realität, wenn es im nächsten Jahr einen großen gesellschaftlichen Konsens über alle politischen Ebenen hinweg gibt und Praxis, Zivilgesellschaft und Wirtschaft unterstreichen, wie wichtig gute und verlässliche frühkindliche Bildung für unsere Gesellschaft ist.
Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir im Jahr 2024 einen Aufbruch und einen Qualitätssprung bei der frühkindlichen Bildung sehen werden.
Danke schön.