Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, unser Bildungssystem steht vor erheblichen Herausforderungen: Schulen und Kindertagesstätten leiden erheblich unter einem Fachkräftemangel, und so manche Bildungseinrichtung ist in einem kritischen Zustand. Hier kommt nun der Antrag der Linken, mehr Geld in das System zu bringen. Klingt super, aber Geld an sich macht noch keine Bildung. Es bedarf der Konzepte.
Und da müssen wir mal den Wirkungsgrad dieser Regierung in den Blick nehmen – quasi ein Blick auf das Wummsometer.
Was bleibt von den vielen Wummsen und Wümmschen denn am Ende übrig in Sachen Bildung?
Bildungskonzept: Fehlanzeige. Haushalt trotz Erhöhung in anderen Bereichen mit drastischen Kürzungen im Bildungsbereich – Wummsometer bleibt stumm.
Startchancen-Programm: Da bewegt es sich ein bisschen. Ja – heureka! –, es gibt Eckwerte. Guckst du dir aber an, was alles noch kommen muss und was alles noch geeint werden muss, dann wird dir schwummrig.
Insofern wird das Wummsometer auch an dieser Stelle wieder schweigen, insbesondere wenn am Ende statt 4 000 Schulen nur noch 1 000 Schulen genommen werden.
Digitalpakt 2.0: keine Fortschritte bei der Digitalisierung außer der kritischen Aussage der Länder, dass das Startchancen-Programm ohne den Digitalpakt 2.0 für sie wenig Sinn macht. Klingt hart, ist es auch und könnte es noch umso mehr werden.
BAföG: Trotz Diskussionen über Reformen wurden die Mittel für das BAföG drastisch gekürzt,
und die Signale sind widersprüchlich: Kommt nun noch eine Reform, oder ist die Kindergrundsicherung das letzte soziale Projekt gewesen? Wir werden es gewahr. Auch da bleibt das Wummsometer still.
Ich möchte nicht über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die DATI und Ähnliches reden; denn das hat mit Bildung an der Stelle erst mal mittelbar nun wirklich nichts zu tun.
Insofern: Erlauben Sie ein Bonmot.
Der Grat zwischen „geliefert haben“ und „geliefert sein“ ist ein schmaler.
Selbst die funktionierenden Programme in Sachen Bildung wurden eingestampft: Sprach-Kitas wurde am Ende den Ländern überlassen.
Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung läuft ersatzlos aus.
Angesichts dieser Gesamtbilanz ist die Forderung nach 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus meiner Sicht kritisch; denn es fehlt an politischer Führung in der Forschungs- und Bildungspolitik.
Wäre diese Regierung eine Firma, dann würde man sich das Invest nach dieser Bilanz an der Stelle dreimal überlegen.
Aber implizit haben die Linken ja noch einen anderen Punkt tangiert, nämlich die Frage: Welche Bedeutung haben eigentlich die SPD und ihre Parteivorsitzende in der Bildungspolitik? Denn sie hat ja diese Milliarden bereits gefordert. Offensichtlich haben die Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden keine Konsequenzen – außer ein paar Schlagzeilen.
Besonders ärgert mich – das sei der letzte Satz –: Ich habe das Bild vernommen, Investitionen müssen sich am Ende lohnen, weil sie umgesetzt werden. – Es sind nicht Investitionen in die Regierung; es sind Investitionen in unsere Kinder und die Zukunft, und da sollte uns alles möglich sein.