Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch bei den Innenministern, wo wir das gemeinsam besprochen haben. Diese Dauereinladung bzw. dieser Daueraustausch gilt weiter, und auch unser Angebot, sich bei schwierigen Fragen dank der Expertise des Auswärtigen Amtes und des BMIs beraten zu lassen –
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Annalena Baerbock11. Okt. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank für die Frage, Kollege Lechte. – Zum einen sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier v
- Annalena Baerbock28. Sept. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchönen Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „China ist unsere größte Sicherheitsherausforderung.“ – In Afrika „möchten wir alte Fesseln nicht durch neue erset
- Friedrich Merz24. Juni 2026 · CDU/CSUHerr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidig
- Maik Außendorf30. Nov. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir br
- Michael Müller28. Sept. 2023 · SPDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunal
