Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2023 · 127. Sitzung
- Reden
- 114
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der besonderen Situation möchte ich gerne auch im Namen meiner Kollegin Steffi Lemke, die ja im Anschluss ebenfalls hier befragt wird, einleitend sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte junge Frauen und Männer, die auf einem Mus
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön. – Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, wir alle haben mit Entsetzen die Bilder aus Israel gesehen und die Nachrichten gehört. Jeder, der sich etwas intensiver mit der Lage befasst hat, musste für sich feststellen, dass es an keinem Tag seit dem Holocaust einen solchen Massenmord an Juden gegeben hat, w
3. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für Ihre Frage. – Das sind auch aus meiner Sicht Stunden und Tage, wie Sie gesagt haben, gewesen, wo man sich kaum vorstellen kann, wie man sich als Vater, Mutter fühlt. Deswegen hat sofort am Samstag der Krisenstab der deutschen Bundesregierung im Auswärtigen Amt getagt, den ich unverzüglich einberufen hatte. De
4. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ich stelle eine kurze Nachfrage. Warum hat die Bundesregierung das Angebot des Europäischen Lufttransportkommandos, das offensichtlich Kapazitäten in Form von militärischen Flugzeugen für Deutschland frei gehalten hatte, nicht in Anspruch genommen? Dann hätten die Kinder früher nach Hause gebracht werden können.
5. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben alle unterschiedlichen Optionen geprüft. Die Kinder waren ja nicht alle an einem Ort. Zu Beginn hatten wir auch nur die Meldung über fünf Schulklassen; es waren nicht alle sofort gemeldet. Deswegen sind wir sukzessive vorgegangen, angefangen bei denen, von denen wir wussten, dass wir sie sofort rausbringen kö
6. Rede · Michael Müller · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte in den letzten Tagen danken, in denen Sie, wie die gesamte Bundesregierung und unsere Präsidentin heute, unsere Solidarität mit Israel ausgedrückt haben. Sie haben eben noch mal die erschütternde Situation in Isra
7. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, diese Gefahren gibt es; ich glaube, das sehen wir alle. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung, die ja vor allen Dingen mit Partnern von außen in Kontakt treten kann, von Beginn an so wichtig gewesen, insbesondere mit den Nachbarländern und mit relevanten Akteuren in der Region, die Verbindungskanäle entweder
8. Rede · Michael Müller · SPD
Vielen Dank, Frau Ministerin, dafür, dass Sie darstellen, wie wir unsere diplomatischen Kanäle nutzen wollen, um zu einer Deeskalation beizutragen. – Sehen Sie insbesondere bei der Frage des Gefangenen- oder Geiselaustauschs Chancen? Deutschland hat in der Vergangenheit an der Stelle oft eine sehr gute Vermittlerrolle
9. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Scholz gestanden hat und unwidersprochen eine unsägliche Relativierung der Shoa in de
10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen
11. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind damit konfrontiert, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch vorsätzlich Jüdinnen und Juden ermordet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Deswegen mein Dank für die klare Haltung der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Baerbock, besonders. Wenn wir das sehen und nicht wollen, dass dieser
12. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu. Ich frage mi
13. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen. Frau Ministerin, der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag folgende Ankün
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben ja gerade gemeinsam im Deutschen Bundestag unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dass Israel das verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechtes hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlichst unterstreichen. Ich habe ebenso gerade deutl
15. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gazastreifen – 2,2 Millionen Menschen leben dort – aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird. Berichten zufolge ist dieser nach einem israelischen Bombarde
16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann nur wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon gesagt habe: Wir sind deswegen im kontinuierlichen Austausch mit den Vereinten Nationen, wegen der Wichtigkeit der humanitären Hilfe, der Wichtigkeit, dass wir unsere Rollen dort spielen können. Wir können das nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen machen.
17. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die Rede von der Überprüfung aller Mittelvergaben der Bundesregierung an die Region,
18. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das habe ich jetzt, glaube ich, mehrfach deutlich gemacht. Ich habe auch für die Arbeit in den Stunden gestern gedankt. Mir ist dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das
19. Rede · Till Mansmann · FDP
Frau Bundesministerin, ich sehe da tatsächlich einen kleinen Unterschied in der Interpretation, weil nach meiner, nach unserer Lesart ein Unterschied zwischen humanitärer Hilfe besteht, die grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung trägt, und anderer humanitärer Hilfe – im Unterschied natürlich zur EZ; abe
20. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie da Unterschiede sehen, dann können Sie ja einmal ein Beispiel nennen, was in Ihrem Sinne keine lebensnotwendige humanitäre Hilfe ist. Wir arbeiten mit dem World Food Programme zusammen, wir arbeiten mit UNICEF zusammen. Wir haben UNRWA. Das habe ich gerade deutlich gemacht: Die Schulen werden derzeit vor allen
21. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Meine Frage richtet sich an die Bundesaußenministerin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel ist nach seiner ganzen Anlage, seiner Art und Weise, seiner Massivität ohne Ausrüstung, Training und Finanzierung von außen nicht denkbar. Das bedeutet, dass diese
22. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank für Ihre Frage und auch für Ihre Äußerungen in den letzten Tagen, die gezeigt haben, wie komplex und differenziert alles zu betrachten ist, weil alles in dieser Region miteinander zusammenhängt. Ich möchte nicht unterstellen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt unsere Iranpolitik korrigieren, damit wir nic
23. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag genannt, den die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema eing
24. Rede · Martin Sichert · AfD
Ja, vielen Dank. – Wir haben im Iran die Situation, dass Jamshid Sharmahd, ein deutscher Staatsbürger, vom Iran entführt und zum Tode verurteilt wurde. Wir haben jetzt einen ähnlichen Fall mit Shani Louk, die von den palästinensischen Hamas auf einem Pick-up-Truck – für alle Welt sichtbar – entführt worden ist. Oberste
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst einmal: Herr Sharmahd ist Doppelstaatler; ein Konzept, das Sie ja bekanntermaßen ablehnen. Für uns als Bundesrepublik ist das aber insofern wichtig, als wir Verantwortung für ihn haben. Der Iran erkennt – ähnlich wie Sie – die doppelte Staatsangehörigkeit im Übrigen nicht an; deswegen sieht er ihn nicht als de
26. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregier
27. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe diese Nachfragen. Nichtsdestotrotz, gerade an die Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir ve
28. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das tun wir. Das überprüfen wir auch, zum Beispiel in Afghanistan mit Blick auf die Frage, ob Taliban involviert sind. Wir haben gesagt: Wenn sie uns vorschreiben, dass keine Frauen mehr beschäftigt werden, dann können wir gewisse Hilfe nicht mehr leisten. – Das haben wir auch getan mit Blick auf UNRWA. Sie müssen die
29. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisierte Gewalt, die in den iranischen Gefängnissen herrscht. Ich frage Sie, Frau Minis
30. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben das Thema mit auf die Tagesordnung gebracht. Das möchte ich aber nicht alleine uns als Auswärtigem Amt zurechnen, sondern auch zum Beispiel dem Freundeskreis für feministische Außenpolitik. Dass die Frage von sexualisierter Gewalt auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder in Kriegen ein so großes Th
31. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin! – Liebe Frau Bundesministerin, könnten Sie bitte – da es ja offensichtlich viele Verständnisprobleme hier im Hause gibt – noch mal genau erklären, was UNRWA eigentlich ist, in welchen Regionen UNRWA arbeitet, wie die Finanzierungsströme sind, wer vor allem UNRWA leitet und welch
32. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, dass Sie das jetzt gesagt haben, Frau Präsidentin. Das ist die Schwierigkeit bei den Fragen, bei dem Versuch, wirklich auf alles einzugehen. UNRWA – das hatte ich ja gerade schon gesagt – steht unter der Ägide der Vereinten Nationen, deswegen das „U“ und das „N“ am Anfang des Namens der Mission. Sie leistet nich
33. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für die so wichtige Frage. – Ich teile Ihre Analyse, auch wenn ich sie jetzt aufgrund der Zeit nicht wiederholen kann, dass natürlich Instabilität in Europa maximal zur Destabilisierung genutzt wird, auch von russischer Seite. Deswegen haben wir als Bundesregierung gerade auch nach dem 24. Februar 2022 unser Enga
34. Rede · Jürgen Braun · AfD
Ich beachte sogar tote Ampeln, wenn sie abgeschaltet und dann Zebrastreifen sind, Herr Präsident. – Zunächst einmal: UNRWA ist keine humanitäre Organisation im klassischen Sinne. Erziehung zum Hass auf Israel kann nicht humanitäre Hilfe sein – damit wir uns hier mal richtig verstehen, was da los ist. Meine Frage nun ab
35. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen den Informationen über unrechtmäßige Kündigunge
36. Rede · Jürgen Braun · AfD
Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat zum Beispiel der bekannte Blogger Hadmut Danisch diesen Fall öffentlich gemacht.
37. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mir bisher nicht vor. Und die Frage, ob unrech
38. Rede · Judith Skudelny · FDP
Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie gibt Pfändungsfreibeträge für die Menschen nicht frei. Gerichtsbeschlüsse werden
39. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie können sich darauf verlassen, Frau Skudelny, dass wir auch solchen Missständen, wie Sie sie eben in einem deutlich größeren Umfang geschildert haben, nachgehen und das auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium tun.
40. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich habe eine Nachfrage an Frau Bundesministerin Lemke, auch wenn die Nachfrage eigentlich zum Geschäftsbereich beider Ministerien passen würde. Es geht nämlich um einen Durchbruch beim Schutz der Natur auf hoher See, um das neue UN-Hochseeschutzabkommen. Vielen Dank an Steffi Lemke
41. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, gerade in solchen Zeiten auf Lichtblicke wie diesen in internationalen Verhandlungen hinzuweisen und uns bewusst zu machen, was leistbar ist. An dem Tag, an dem ich gemeinsam mit Außenministerin Baerbock für Deutschlan
42. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich würde gerne noch einen Schritt weitergehen. Jetzt laufen die Gespräche an zur Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Abkommen. Und wir hoffen sehr, dass wir tragfähige internationale Koalitionen hinbekommen, um Schutzgebiete auszuweisen. Laufen bereits Gespräche mit unseren Partne
43. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gespräche über die Frage der Umsetzung nach der Ratifizierung des Abkommens sind bereits angelaufen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode auch die ersten Vorschläge für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf dem Tisch haben werden; also die ersten Vors
44. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Sie redeten jetzt gerade von Meeresschutz in der Antarktis usw. Müssen wir nicht erst einmal für den Meeresschutz in Deutschland sorgen? Konkrete Frage an Sie: Wann endet endlich die unsägliche Einleitung von Abermillionen Litern gechlortem Wasser am LNG-Terminal in Wilhelmshaven?
45. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. Die große Frage ist: Wann werden wir in der Ostsee und in der Nordsee ausreichen
46. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Frau Ministerin, der Bund für Umwelt und Naturschutz hat festgestellt, dass die Insektenpopulationen weiterhin stark unter Druck sind; nicht nur die Anzahl der Insekten, sondern auch die Artenzusammensetzung ist eine Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen p
47. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drei Punkte: Das Erste ist die nationale Biodiversitätsstrategie, die wir gegenwärtig in der Befassung haben. Sie wird ein relevanter Beitrag für besseren Insektenschutz sein. Das Zweite ist das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, das ich hier jetzt aufgrund der Zeit nicht ausführlich darstellen kann, das aber n
48. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, besonders dramatisch ist der Populationsrückgang bei wassergebundenen Insekten, die Teile ihres Lebens im Süßwasser verbringen. Die Privilegierung der Kleinwasserkraft ist für die Erholung der Insektenbestände kontraproduktiv gewesen. Welche Maßnahmen planen Sie, um die I
49. Rede · Klaus Mack · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angesprochen. Dafür stehen 4 Milliarden Euro bereit. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden. Die haben befürchtet, dass dieses Geld gar nicht auf die Fläche kommt. Ganz im Gege
50. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu auszuführen. – Wir haben dieses Programm im März im Bundeskabinett verabschiedet, danach sofort die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht; die ersten sind bereits in Kraft getreten. Die ersten Förderaufrufe sind unterwegs. Die ersten Projektanmeldungen liegen vor. Ich habe i
51. Rede · Carsten Träger · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gerade das ANK im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz genannt. Ich weiß zwar viel über natürlichen Klimaschutz, aber vielleicht können Sie ein paar Sekunden darauf verwenden, die Verbindung zum Insektenschutz zu erläutern.
52. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort renaturiert wird, artenreiche Auen wieder entstehen, dann haben die eine höhere Biod
53. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Frau Ministerin, internationaler Meeresschutz – Sie haben es gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema, Stichwort „Wiederaufbau von Fischbeständen“. Wie kann man sich den internationalen Schutz da vorstellen? Schon heute werden geschützte Gebiete, zum Beispiel vor Afrikas Küsten, von chinesischen Flotten le
54. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde vielleicht, Herr Abgeordneter, ergänzen wollen, dass es nicht die Fischfangflotte einer einzelnen Nation ist, die das Problem der Überfischung verursacht hat, sondern wir ja auch in europäischen Gewässern, in der Ostsee ein massives Problem mit zurückgehenden Fischbeständen haben. Das müssen wir also in allen
55. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden. Mir
56. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Kollege Lechte. – Zum einen sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier vor Kurzem noch gemeinsam diskutiert und dann in den letzten Wochen und Monaten gerade außenpolitisch erleben müssen, das
57. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse neue Tendenz
58. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote
59. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingprei
60. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei beschafft. Wie schaffen wir es denn, dass auch die Landesregierungen ein bisschen Nai
61. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Lemke, der Druck durch den Wolf ist in vielen Regionen Deutschlands untragbar; die Bestände wachsen stetig und ungebremst. Es reicht nicht, die Bejagung von Problemwölfen zu erleichtern; wir müssen die Bestände kontrolliert kleinhalten können, und zwar schadensunabhängig und anl
62. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen. Sie möchten schlicht und einfach ihre Tiere halten können. Deswegen noch mal die Nachfrage: Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kontrolliert kleingehalten werden können, dass die Bejagung ausgeweitet wird, und werden Si
63. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Recht der Nachfrage hier einräumen. Noch mal zu Wolf und Weide. Wir haben in Südbaden etwas andere Verhältnisse als in den flachen Ländern im Norden. Die Wolfsschutzmaßnahmen sind ungleich schwieriger durchzusetzen. Wir haben eine Nebenerwerbslandwirtschaft, wir haben keine
64. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sic
65. Rede · Andreas Bleck · AfD
Frau Ministerin, europäische Regeln muss man nicht nur verwalten; man kann sie auch gestalten. Ich greife noch mal die Frage von Frau Weisgerber auf. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, den Wolf, Canis lupus, von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen? Und eine Zusatzfrage, die direkt dami
66. Rede · Franziska Kersten · SPD
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage dazu. Sie haben gesagt, Sie würden morgen Ausführungen dazu machen. Wie wird sich das mit dem Herdenschutz darstellen? Wenn zehn Wölfe eine Herde umkreisen, würde es nicht ausreichen, einen Wolf abzuschießen. Man müsste sie alle abschießen.
67. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die noch einmal den Blick darauf richtet, dass Herdenschutz unabdingbar bleibt. – Auch wenn mehr Wölfe geschossen würden in unserem Land, bräuchte man den Herdenschutz, weil es ansonsten ungeschützte Tiere gäbe und diese weiterhin gerissen würden. Für den Herdenschutz ist
68. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine dieser Regelungen, die die Kommission auf den Weg gebracht hat, betrifft das Th
69. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage zu einem Komplex, der manchmal ein bisschen unter dem Radar bleibt, nämlich der Schutz unserer Bevölkerung vor Schadstoffen, seien sie im Wasser, im Boden oder in der Luft. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen gegenwärtig laufen. Die Bundesr
70. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Dazu eine Nachfrage. In der Debatte ist ja momentan immer wieder, dass es durch die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, zu Abschaltungen bei Industrieanlagen oder auch zu weiteren Fahrverboten kommen würde. Wie schätzen Sie die Situation und die Lage ein?
71. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dafür, dass wir das, was unsere hoch innovative deutsche Industrie, das Handwerk, der Mittelstand an technologischen Innovationen zu bieten haben, nutzen, um auch im Bereich des Umweltschutzes voranzukommen. Das haben wir beispielsweise im Kraftfahrzeugbereich mit der Euro-6- und der Euro-7-Norm immer wieder ge
72. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Herr Präsident. – Der Kollege Rinkert hat gerade angesprochen, dass das Ziel eine schadstoffneutrale Umgebung in der EU sei. Jetzt muss ich natürlich fragen, wie das gehen soll, wenn Deutschland gleichzeitig auf eine erneuerbare oder grüne Energieversorgung setzt, die CO2-neutral sein soll und wegen der riesigen
73. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch zu der Frage des Aufbaus des Wasserstoffnetzes und der dafür erforderlichen Anlagen befindet sich die Bundesregierung gegenwärtig noch in Abstimmungen. Selbstverständlich muss bei der Nutzung von Ammoniak, wie auch bei seinem gegenwärtigen Einsatz, die Sicherheit von Luft, Boden und Wasser gewährleistet sein. Es i
74. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt als Wahlkreisabgeordneter aus der Flughafenregion Freising an Sie. Dort geht es auch um saubere Luft, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, und die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung verhindert seit Jahren die Messung von Ultrafeinstaub a
75. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch für diese Frage herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Beim Ultrafeinstaub ist die Situation ja so, dass es bisher – außer natürlich ganz offensichtlich in Ihrer Region – ein wenig beachtetes Problem ist, dass bisher zu wenig Erkenntnisse vorgelegen haben, welche gesundheitsschädlichen Auswirkungen Ultrafeinstaub h
76. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Unternehmen stecken mitten in einem Transformationsprozess, der aber ganzheitlich ist. Wenn sie jetzt alles Kapital in Investitionen zur Verbesserung der Luftreinhaltung stecken müssen und sich deshalb sehr darauf konzentrieren, können sie den ganzheitlichen Prozess nicht fortsetzen. G
77. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich immer dagegen aussprechen, notwendige Ziele, die unsere Gesellschaft verfolgt, gegeneinander auszuspielen, also in diesem Falle Industriepolitik gegen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung. Ich glaube, dass das Parlament gut beraten wäre, wir alle gut beraten wären, wenn wir solche Ziele nicht gegeneinan
78. Rede · Harald Weyel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tage
79. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie in der humanitären Hilfe ist es in allen Bereichen, wo wir andere dabei unterstützen, Aufgaben auszuführen: Wir überprüfen natürlich alle unsere Partner immer wieder, überprüfen die Auszahlung von Geldern. Das ist bei der humanitären Hilfe so, das ist bei der Stabilisierungshilfe so, das ist bei der Auswärtigen Kul
80. Rede · Harald Weyel · AfD
Frau Ministerin, Thies Gundlach, der Vorsitzende des Vereins United4Rescue, der bis 2026 mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, ist bekanntlich zugleich der Lebensgefährte Ihrer grünen Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über
81. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern des Deu
82. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in dieser Situation. Das ganze Spiel des Terrors ist ja, so viel Terror zu schaffen, dass es an allen Ecken und Enden nicht nur brennt, sondern auch unglaubliche Herausforderungen gibt. Deswegen möchte ich mir – und ich glaube, das gilt für uns als ganzes Land – auf keinst
83. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– zum Beispiel auch mit solchen, die direkte Drähte haben, so entscheidend. Aber Sie haben recht: Wir haben in anderen Situationen mit Hintergrunddiplomatie einiges erreicht. Das ist natürlich auch jetzt das absolute Gebot der Stunde.
84. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche jetzt für meinen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Bundesregierung. Deswegen nehme ich mir den entsprechenden Teil der Frage heraus und werbe bei allen Parteien dafür, in dieser so wahnsinnig schwierigen Situation in der Öffentlichkeit, auch gegenüber Medienvertretern, nicht alles in einen Topf zu werfen.
85. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– mit Unterstützung – auch das ist ja wichtig – für Israel, das sind UNRWA-Schulen. Deswegen ist es für uns wichtig, alles zu überprüfen. Aber mit Blick auf Lebensmittel, Wasser oder auch Schutzräume in Schulen teilen wir nicht die Meinung: Die Gelder für UNRWA müssen jetzt eingestellt werden. – Das als Antwort zu dem
86. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18
87. Rede · Matthias Moosdorf · AfD
– dass das eine Fehlreaktion ist. Wann korrigieren Sie diese Haltung? – Danke.
88. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum einen zeigt, glaube ich, die jetzige Situation genauso wie der brutale russische Angriffskrieg seit anderthalb Jahren, dass Diplomatie in dieser Welt, die so komplex und voller Krisen ist, unterschiedliche Facetten hat – öffentliche Diplomatie vor Kameras, aber eben auch viele Orte der stillen Diplomatie im Hinterg
89. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Die Welt ist aber hochkomplex. Deswegen ist es wichtig, dass der Emir von Katar auch mit dem deutschen Bundeskanzler spricht, insbesondere über die Freilassung von Geiseln. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass gerade mit Blick auf die Frage der Freilassung der Geiseln unterschiedliche Akteure in der Regi
90. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch aus diesem Ra
91. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in der Frage der Migration zusammenarbeiten. Deswegen gilt auch da: die Herausforderungen ansprechen, aber genauso da kooperieren, wo es nötig ist, weil man nun mal in Nachbarschaft lebt. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.
92. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darüber haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Man kann sich auch dafür einsetzen, Rechtslagen zu ändern. Das ist meistens ein dickes Brett. Aber genau das habe ich getan. Im Moment sind wir in der Situation, dass wir die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listen können, weil ich mich als Vertreterin der B
93. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und werde das dann umsetzen.
94. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich knüpfe natürlich auch an die Hauptfrage an, die gerade gestellt worden ist. Der Iran unterstützt die Hamas; nur so konnte der Anschlag bzw. konnten diese Morde und dieses Massaker gelingen. Deswegen noch mal die Frage scharf gestellt: Sie weisen die ganze Zeit darauf hin, dass wei
95. Rede · Beatrix von Storch · AfD
– ob es Hamas-Mitarbeiter sind, und sie stellen fest: Die sind nur bei den Taliban, also ist alles in Ordnung. – Das vor dem Hintergrund, humanitäre Hilfe leisten zu müssen über die UNRWA, die durchsetzt ist von der Hamas. Kann man nicht humanitäre Hilfe leisten, ohne die Hamas zu involvieren? Das muss doch der Punkt s
96. Rede · Adis Ahmetović · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, ich weiß, dass es nicht einfach ist, bei der aktuellen Lage auf ein anderes außenpolitisches Thema zu blicken. Aber wir wissen, dass seit dem 24. Februar 2022 auch wieder ein brutaler Krieg in Europa herrscht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der V
97. Rede · Adis Ahmetović · SPD
– ähnlich wie in den 90er-Jahren, zum Krieg kommt?
98. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insb
99. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist gesetzlich so festgelegt.
100. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Sie wissen ja, dass wir Meeresschutzgebiete ausgewiesen haben, jetzt bei der Umsetzung der Managementpläne sind, ich mich persönlich dafür einsetze, dass es Zonen gibt, in denen die Fischerei reduziert oder gar nicht stattfindet. Wir brauchen solche Ruhezonen, No-T
101. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ist das größte Problem weiterhin eine zu hohe Nitrateinleitung. An einer Reduzierung arbeiten wir gemeinsam mit den europäischen Partnern.
102. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass das besonders sensible, besondere wichtige Lebensbereiche sind. Auch hier werden das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und entsprechende Regenerationsmaßnahmen helfen. Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen, ich komme auch noch zur Kleinen Wasserk
103. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie wissen, dass ich mich energisch dafür eingesetzt habe, die Förderung der Kleinen Wasserkraft zu beenden, weil sie für unsere Energieversorgung irrelevant ist, was die Menge betrifft, aber relevante Naturschäden verursacht. Dafür haben keine ausreichenden politischen Mehrheiten existiert. Insbesondere Bayern, wo es
104. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Sekunden, insbesondere bei der Rückfrage. Sie müssen sagen, welche Ausschreibungsbestimmungen Sie meinen. Im Rahmen des Binnenmarktes haben wir ja Vorgaben. – Können wir das machen, oder ist das gegen die Geschäftsordnung?
105. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fat
106. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheit
107. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das BMI sitzt auf der anderen Seite –, wenn man nicht ganz sicher ist, wer der Anbieter an entsprechender Stelle eigentlich ist. Aber: Wir kriegen die Sicherheit nur gemeinsam hin. Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht. Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
108. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst zurück, dass ich die Weidetierhalter im Stich lasse. Sie wissen, dass ich mich in den letzten Legislaturperioden aufs Energischste für eine Weidetierprämie für die Schafhalter eingesetzt habe und die Bundesregierung diese jetzt zum 1. Januar dieses Jahres ermöglicht. Mir sind die We
109. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daran wird sich mein Vorschlag orientieren.
110. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BfN, also das Bundesamt für Naturschutz, gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht hat, die aber auch fortwährend auf der Webseite jeweils jeden Tag, jeden Monat nachzulesen sind. Danke noch mal für diese Klarheit, dass die Zahlen da sind, dass sie veröffentlich
111. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch daran wird sich der Vorschlag orientieren müssen. – Nein, drei. Der Kollege Hoffmann ist der Nächste, und das reicht dann auch für die FDP-Fraktion.
112. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Vorschläge, die ich machen werde, europarechtskonform sind. Es gibt Vorschläge im öffentlichen Raum, die das nicht sind. Man muss zur Aufklärung in dieser Debatte vielleicht auch noch mal beitragen, dass ein guter Erhaltungszustand – eine Forderung, die häufig vorgetragen wi
113. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass es ein Säugetier ist, das Leiden empfindet, das in einem Familienverband lebt. Wir werden gute Vorschläge machen zum besseren Wolfsmanagement, –
114. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– aber lassen Sie uns auch das Maß wahren.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN69
- AfD13
- CDU/CSU10
- FDP8
- SPD8
- Die Linke6