Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Eckpunktepapier der Bundesregierung erkennt an, was die Bürger schon lange wissen: Der Zustellungssektor muss sich anpassen, weil die Bedürfnisse sich verändern. Fortschritt heißt nicht, an einer 30 Jahre alten Ordnung festzuhalten, sondern Fortschritt ist, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass weiter angemessene Dienstleistungen gewährleistet werden können, um hier mal § 1 des Postgesetzes zu zitieren.
Wir Volksvertreter müssen dabei die Allgemeinheit – das große Ganze – in den Blick nehmen. Für die Allgemeinheit wäre es gut, wenn der Wettbewerb in dieser Branche einen Schub bekommen würde.
Im Herbst letzten Jahres gab es aufgrund von Personalmangel eine nie dagewesene Welle an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur: fehlende Sendungen, Briefe wurden falsch eingeworfen oder wochenlange Verspätungen. Und auch jetzt, zuletzt im Juli, stiegen die Beschwerdezahlen weiter, nachdem sie zuvor zurückgegangen waren. Wenn die Post dann verlauten lässt, das sei alles nur im Promillebereich, hört man da schon eine gewisse Bequemlichkeit beim Konzern heraus. Das kann für die Nutzer nicht gut sein und für die Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Etwas mehr Zuverlässigkeit können wir hier schon erwarten.
Aber auch die Erwartungen der Absender und der Empfänger haben sich weiterentwickelt. Der Markt möchte sich daran anpassen. Wie Arbeitsplatz und Alltag soll auch der Postsektor digital und flexibel sein. Die Möglichkeiten dazu – das Verfolgen von Sendungen, die Umleitung von Aufträgen in Echtzeit, das Abholen an Paketstationen oder vieles andere – sind technisch ja schon da und werden auch immer mehr eingesetzt. Aber der Sektor wird sich nur innovativ und schnell weiterentwickeln, wenn es einen funktionierenden Wettbewerb gibt.
Es gibt keinen Grund, warum sich die Belegschaft der Post, die bestens dazu geeignet wäre, diese Herausforderungen anzunehmen, davor fürchten müsste. Und noch weniger Grund gibt es für die Linksfraktion, hier Ängste zu schüren und Stimmungen weiter anzuheizen.
Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst, dass der Brief von Sahra Wagenknecht, um ihren Austritt zu erklären, nicht rechtzeitig ankommt.
Wenn man sich die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema anschaut und darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass durchaus viel Vernünftiges dabei ist, etwa der Wille, mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, indem man den CO2-Abdruck der Sendungen nachvollziehen kann. Falsch hingegen wäre es, wenn Sie beschließen würden, Anreize zu schaffen, um bestimmte Produkte zu bevorzugen. Da muss gelten: Vertrauen Sie auf die Entscheidungen der Verbraucher! Vertrauen Sie darauf, dass sie richtig entscheiden, und versuchen Sie nicht, sie zu überzeugen und mit staatlicher Einmischung das Produkt besser machen zu wollen.
Wie kleinere Wettbewerber angemahnt haben, wäre es ebenfalls angemessen, die Bundesnetzagentur mit mehr Befugnissen zur Informationsbeschaffung und zur Sanktionierung auszustatten, um einen möglichen Marktmissbrauch einzudämmen und den Markt weiter zu öffnen. Auch die Nutzung der Zustellnetze für kleinere Unternehmen soll erleichtert werden. Dass die Universaldienstvorgaben an die Veränderungen der Nutzerbedürfnisse der letzten Jahre angepasst werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Sobald ein wirklicher Entwurf vorliegt – wir haben ja die verschiedenen Töne innerhalb der Regierungsfraktionen gehört; wir hoffen, dass es trotzdem kommt –, können wir uns auch sachlich mit den Einzelheiten auseinandersetzen, anstatt den Teufel jetzt an die Wand zu malen.
Heute können wir festhalten, dass der Staat gut daran tut, das Postwesen zu modernisieren. Die Entwicklung weist darauf hin, dass die Zustellbranche nicht schrumpfen, sondern wachsen wird. Arbeitskräfte werden weiterhin händeringend gesucht, weshalb ein von Ihnen beschworenes Lohndumping sehr unwahrscheinlich ist.
Und das Schöne beim Wettbewerb ist: Er kann die Preise beim Arbeitslohn hochtreiben, und darauf freuen wir uns.
Vielen Dank.