Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur globalen Mindestbesteuerung sind wir gerade auf dem Weg, die größte Reform des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte anzugehen. Mit der Reform wenden wir uns ab von einem internationalen Steuerrecht, das auf dem Betriebsstättenprinzip basiert, und hin zu einem Steuersystem, das auf den tatsächlichen Gewinnen der Unternehmen beruht. Das ist ein historischer Meilenstein. Auch wenn wir heute noch nicht am Ziel angekommen sind, kann man sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten.
Mit der globalen Mindestbesteuerung wird gewährleistet, dass das internationale Steuersystem den Anforderungen einer digitalen und globalisierten Wirtschaft gerecht wird. Es wurde Zeit – schön, dass wir das endlich angehen.
Bei dem Thema „globale Mindestbesteuerung“ geht es nicht nur um die Frage von Wettbewerbsgleichheit, sondern vor allem auch um die Frage von Steuerfairness; denn wenn meine Lieblingsbäckerei in Frankfurt-Bockenheim
oder der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke oder der lokale Buchhändler mehr Steuern zahlt als die großen Techunternehmen, dann ist das nicht fair. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer globalen Mindestbesteuerung entziehen, indem sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Und das ist auch gut so.
Abschließend will ich sagen, dass es nicht nur um die Frage von Steuerfairness oder Wettbewerbsgleichheit geht. Es geht auch um die Frage von Handlungsfähigkeit und um die Frage von Gestaltungshoheit des Staates bzw. der internationalen Staatengemeinschaft. Denn angesichts der zunehmend komplexeren Themen und Sachverhalte, die wir in einer digitalen und globalen Welt erleben, braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die globale Mindestbesteuerung ist ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, wie das gelingen kann, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um dafür zu sorgen, dass das internationale Steuerrecht zeitgemäßer und vor allem fairer wird.
Ich will uns loben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will vor allem auch die CDU/CSU-Fraktion loben. Zwar hat vor allem Finanzminister Olaf Scholz dieses Vorhaben vorangetrieben, aber in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Und die Ampelkoalition wird dieses Vorhaben umsetzen. Ich freue mich, dass die Debatte bis jetzt so konstruktiv verlaufen ist. Das zeigt, dass wir demokratischen Kräfte zusammenarbeiten können. Lassen Sie uns genauso weitermachen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen lieben Dank.