Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als am Samstagmorgen die ersten Meldungen eingetroffen sind, als man die ersten Bilder gesehen hat, die ersten Videos bei Twitter sehen konnte, da wusste man ehrlicherweise nicht, wie man Worte für diese pure Brutalität, diese Unmenschlichkeit finden soll. Da gibt es kein „Ja, aber“; das haben viele Rednerinnen und Redner heute gesagt. Darauf gibt es tatsächlich nur eine Antwort: Das, was da passiert ist, ist brutalster Terror. Das ist nichts anderes. Und es ist richtig, dass heute noch einmal von allen hier gesagt worden ist: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Da gibt es kein „Ja, aber“ und keine Abwägung.
Genauso richtig ist, dass wir genau hinschauen: Was können wir zum Schutz der Jüdinnen und Juden, der jüdischen, israelischen Einrichtungen bei uns hier in Deutschland tun? Denn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei uns im Land aktuell Angst. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und den Schutz der Einrichtungen noch einmal hochgefahren hat. Ich bedauere zutiefst, dass das in unserem Land überhaupt nötig ist; aber in dieser Situation ist es erforderlich.
Ich habe einen Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gelesen, in dem steht: Wir haben die große Sorge, dass dieser Terror nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden in Israel erfolgt, sondern weitere Terrortaten nach sich zieht. – Und umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher fühlen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Und darum ist es richtig, die Mittel, die uns der Rechtsstaat schon jetzt zur Verfügung stellt, anzuwenden. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben diese Mittel. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn von Demonstrationen nachweislich Straftaten ausgehen. Und es ist nichts anderes zu erwarten gewesen von diesen Demonstrationen in Duisburg und Neukölln, die uns fassungslos gemacht haben. Daraus müssen wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin dankbar, dass Behörden bei uns im Land jetzt gesagt haben: Weitere Demonstrationen schauen wir uns genau an, und dann werden diese Demonstrationen gegebenenfalls verboten.
Denn diejenigen, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind – ich schere eine Volksgruppe nicht über einen Kamm – und die diesen Terror verherrlichen, die gehören nicht zu diesem Land. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Damit sind wir gefordert, das auch klar auszusprechen.
Ich will das auch noch einmal klarmachen – es ist richtig, dass der Bundeskanzler das heute deutlich gemacht hat –: Das Betätigungsverbot der Hamas und ebenso des Samidoun ist eine richtige Folgerung.
Wir müssen auch gucken, ob die Instrumente ausreichend sind, wenn wir gegen diese Organisationen im Vorfeld vorgehen, auch in den Ermittlungen und den Observationen, die unsere Dienste letztendlich durchführen. Wir müssen auch hinschauen, ob es weitere gibt. Das gilt gerade auch für die Palästinensische Gemeinschaft hier in Deutschland, die vorwiegend von Mitgliedern der Hamas getragen wird. Auch da müssen wir hinschauen. Wir müssen auch in Schulen gucken, um Präventionsmaßnahmen auszubauen, weil es nicht sein kann, dass sich dieser Hass in den Köpfen festsetzt, wie wir es jetzt auch auf den Bildern gesehen haben.
Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gelingt. Dazu braucht es Kraftanstrengung, und, ja, dafür braucht es Geld. Das ist auch genauso wichtig. Aber jetzt müssen wir hinschauen: Was können wir tun, um diese Demonstrationen zu untersagen? Ganz offen gesagt: Diejenigen, die auf Demonstrationen Straftaten begehen, die öffentlich zu dem Hass gegen Israel aufrufen, aus diesem Land auszuweisen, auch das ist richtig, und das muss auch erfolgen.
Ich will einen letzten Satz sagen, weil es mich doch sehr gewaltig stört, welche Aussagen der AfD ich hierzu gelesen habe. Ich will mal sagen, warum ich das, was Sie hier gesagt haben, eine verlogene Solidarität nenne. Ihre Fraktionskollegen sind nach Syrien gereist; sie haben dem Hamasregime die Aufwartung gemacht. Das ist das Regime, das die Hisbollah in diesen Stunden unterstützt, da Israel vom Norden angegriffen wird.
Keinen Ton haben wir dazu gehört.
Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Sie unterstützen ein syrisches Regime, das die Hisbollah forciert,
und kein Ton ist von Ihnen dazu gesagt worden.