Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich bin dieses Jahr bei meinem Besuch in Israel mit dem Hubschrauber über das Land geflogen. Mir ist dabei bewusst geworden, wie klein das Land ist, wie schön es ist, aber eben auch, wie verletzlich dieses Land ist.
Israel ist in den vergangenen Tagen Opfer eines brutalen Angriffs durch die Terrororganisation Hamas geworden. Die Nachrichten und die Bilder, die uns aus Israel und dem Gazastreifen erreichen, zeigen das schreckliche Ausmaß der Gräueltaten. Die Hamas macht auch vor Frauen, Kindern, Babys, alten Menschen nicht halt. Das ist unmenschlich, dafür gibt es keine Rechtfertigung, und wir verurteilen den brutalen Überfall und die Gewaltaktionen der Hamas.
In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe zu verteidigen, auch, um sie zukünftig zu unterbinden.
Dieser Krieg bedeutet eine Zäsur, und er macht auch vor Deutschland nicht halt. Anhänger der Gruppe Samidoun, die zu der radikalen Palästinenserorganisation PFLP gehört, waren am Sonnabend in Neukölln aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu bejubeln. Diese hat – ich zitiere – zur „Feier des Sieges des Widerstands“ Süßigkeiten verteilt.
Mich machen solche Bilder sprachlos. Wir müssen uns Sorgen machen in einem Land, das zu Recht das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat. Dass Israel ein Recht auf Leben und auf Selbstverteidigung hat, das ist doch wohl das Mindeste, auf was wir uns hier einigen müssen. Da gibt es auch für mich eine Nulltoleranzgrenze. Daraus muss nun als Konsequenz auch folgen, dass antiisraelischer Terror und seine Verherrlichung auf deutschem Boden unterbunden werden müssen,
durch Vereinsverbote gegen Samidoun, durch Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und auch durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Strafrechtlich relevantes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Wir werden das alles machen.
Wer leider hier in Deutschland der Aufgabe nicht gerecht wird, ist für mich die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Ich hätte mir von ihr eine glasklare Haltung zu den barbarischen Terrorakten gewünscht, auch zu den antisemitischen Kundgebungen. Dass sie dazu nicht fähig ist, zeigt mir persönlich, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde zum Beispiel hat hier in Deutschland eine sehr klare Position gefunden, die man nur unterschreiben kann.
Wir werden im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers morgen einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampelkoalition und der Union beschließen. Im Gegensatz zu den Anträgen der AfD sind darin klare Positionen ausformuliert, im Interesse Israels und Deutschlands und auf rechtsstaatlicher Basis. Das ist der Unterschied. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Union machen.
In diesem Zusammenhang werden wir auch die schon länger diskutierte Mittelvergabe ansprechen. Es muss sichergestellt sein, dass zukünftig eine Terrorfinanzierung nicht möglich ist. Wenn dort etwas unklar ist, dann gibt es kein Geld.
Wir Freien Demokraten wollen auch, dass Organisationen in den Palästinensergebieten zukünftig nur noch dann deutsche Gelder kriegen, wenn diese Organisationen ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anerkennen.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis und vollständige Transparenz. Das ist für uns eine Bringschuld, nicht eine Holschuld. Diese Standards müssen im gesamten Verlauf der Lieferkette eingehalten werden, also dann, wenn eine Schule gebaut wird, nicht nur vom Bauherrn, sondern auch von Bauunternehmen, auch von Subunternehmern und Zulieferern.
Es geht uns um eine Art Antijudenhassklausel; denn nur wenn wir den Hass überwinden, dann kann es dauerhaft Frieden geben. Humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder bringen nichts, wenn sich die politische Situation nicht verändert.
Lassen Sie mich hier zum Schluss noch ein paar Gedanken äußern. Wir Europäer werden eine friedliche Lösung alleine nicht schaffen. Die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir es erreichen, dass die arabischen Länder im Interesse einer Friedenslösung mitmachen, wirklich mitmachen? Ohne Einbindung der arabischen Länder gibt es keinen Frieden. Also müssen wir auf diese Länder zugehen und müssen mit ihnen reden. Wir brauchen tragfähige Lösungen.
Für mich stehen durch die Terrorangriffe unsere Beziehungen zur gesamten arabischen Welt auf dem Prüfstand. Wir müssen Länder wie Katar klar auffordern, dass sie keine Gelder mehr an Terrororganisationen zahlen, dass sie sich konkret für einen Friedensschluss einsetzen. Morgen ist Scheich Tamim Al Thani hier in Berlin. Dort kann man ihn ansprechen.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange unverzüglich freizulassen ist.
Vielen Dank.