Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.
Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind.
Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten.
Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern.
Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen.
Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues. Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen.