Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser Kabaretteinlage,
die wir hier gerade hatten, komme ich jetzt wieder zurück zum Inhalt; denn ich freue mich tatsächlich sehr, dass wir hier zum Ende des Jahres und zum Ende der Legislatur noch mal über das Thema sprechen, das zentral für die Zukunft unseres Landes ist,
wenn wir ein bisschen zurücktreten auch zentral für die Zukunft unserer Welt, nämlich die nachhaltige Entwicklung.
Deshalb möchte ich direkt zum Punkt kommen. Nachhaltigkeit – Kollege Brinkhaus, da sind wir uns ganz einig – darf nicht länger eine Strategie auf dem Papier bleiben! Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren intensiv an einer Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet, und Anfang des nächsten Jahres wird sie diese beschließen. Es gibt Fortschritte, aber, wie wir wissen, auch noch Luft nach oben.
Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, den Sie schon angesprochen haben, haben wir uns in dieser Legislatur ebenfalls kritisch mit unseren eigenen Strukturen und Kompetenzen auseinandergesetzt. Dabei ist klar geworden, dass der Bundestag bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine aktivere Rolle spielen muss.
Damit komme ich auch schon zum Antrag der Union; denn die Vorschläge, die Sie uns heute vorlegen, sind ja nicht neu. Das Problem ist nur: Solange die Union an der Regierung war, die Kanzlerin stellte, wurden sie nicht umgesetzt, es fehlte der politische Wille. Deshalb fällt es mir schwer, Ihnen abzunehmen, dass Sie es diesmal ernst meinen.
Klar ist: Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Wir liegen global, aber auch bei uns in Deutschland weit hinter den Erwartungen. Wenn wir jetzt nicht handeln, und zwar entschlossen und konkret, dann können die Ziele der Agenda nicht erreicht werden.
Aber was braucht es denn konkret? Aus meiner Sicht braucht es eine stärkere Einbindung des Parlaments, verbindliche Ziele und eine ehrliche Prioritätensetzung. Wir sind bereit, bei guten Vorschlägen zusammenzuarbeiten. Aber der nun vorgelegte Antrag ist reine Symbolpolitik, eingebracht kurz vor Ende der Wahlperiode, ohne echte Substanz und die notwendige Ernsthaftigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lieber Herr Brinkhaus, es ist in der Politik wie auch sonst im Leben: Am Ende des Prozesses zu sagen, der Prozess ist doof, bringt uns nicht weiter.
Ich muss auch kritisch auf die Rolle der FDP innerhalb der Ampel blicken. Sie hat in dieser Wahlperiode oft als Bremsklotz agiert, wenn es darum ging, mehr Rechte des Bundestages und mehr Verbindlichkeit beim Thema Nachhaltigkeit zu schaffen.
Wenn wir beim Thema Nachhaltigkeit wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir mehr Mut zur Veränderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Parteichef Christian Lindner würde wahrscheinlich „Disruption“ dazu sagen.
Deshalb sollte die nächste Koalition, egal welche Farben sie trägt, in den Koalitionsverhandlungen ebenso wie die neue Bundesregierung und das neue Parlament einen starken Fokus auf die Zukunft der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie setzen; denn es geht um nichts weniger als unsere Zukunft.
Vielen Dank.